„Die vom Stadtrechnungshof Wien aufgezeigten Missstände bei der Sanierung des Raimundtheaters sind ein Skandal ersten Ranges! Das Projekt ist ein Paradebeispiel für mangelnde Transparenz, Kostenüberschreitungen und fragwürdige Vergabeverfahren, die dringend aufgearbeitet werden müssen,“ kritisiert der Kultursprecher der FPÖ Wien LAbg. Stefan Berger, scharf.
Der Bericht des Stadtrechnungshofs enthüllt, dass die ursprünglich genehmigten Kosten für das sogenannte „Hauptprojekt“ bei 12,76 Millionen Euro lagen. Die tatsächlichen Gesamtkosten dieses Projekts können jedoch nicht mehr nachvollzogen werden, da es zu einer intransparenten Vermischung mit einem zusätzlichen „Eigenprojekt“ kam, das durch das Budget der Vereinigten Bühnen Wien GmbH finanziert wurde. „Diese intransparente Vorgehensweise verhindert jede klare Nachvollziehbarkeit der tatsächlichen Ausgaben und lässt den Verdacht aufkommen, dass hier absichtlich verschleiert wurde,“ so Berger.
Hinzu kommt, dass die Bauzeit durch Corona zwar verlängert wurde, dies jedoch keine ausreichende Erklärung für die massiven Kostenüberschreitungen ist. So lagen Angebotsergebnisse teilweise über 100 Prozent über den ursprünglichen Kostenschätzungen, insbesondere bei der Sanierung der haus- und brandschutztechnischen Anlagen.
Ein weiteres brisantes Detail betrifft die Vergabepraxis. In zahlreichen Fällen wurden Leistungen ohne Einholung von Vergleichsangeboten direkt an ein und dieselbe Firma vergeben. Besonders auffällig ist, dass das Ziviltechnikerbüro A mehrfach ohne Wettbewerb beauftragt wurde - teils mit Summen, die knapp unter der gesetzlich erlaubten Grenze für Direktvergaben von 100.000 Euro lagen. „Das ist nicht nur unprofessionell, sondern hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Freunderlwirtschaft lässt sich einmal mehr wohl nicht ausschließen. Schließlich wurde der Wettbewerb systematisch umgangen, und das zum Nachteil der Steuerzahler,“ hält Berger fest.
Auch die Dokumentation wirft Fragen auf: Schlussrechnungen fehlen, und die Angaben zu den Endabrechnungen sind widersprüchlich. „Wie kann es sein, dass die tatsächlichen Kosten eines Projekts nicht einmal von der zuständigen Gesellschaft selbst klar beziffert werden können? Hier ist eine politische Verantwortung einzufordern!“ sagt Berger und verlangt, die vollständige Offenlegung aller Projektkosten des „Hauptprojekts“ und des „Eigenprojekts“ sowie eine Reform der Vergabepraxis, um solche Missstände in Zukunft zu verhindern.
„Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Steuergelder verwendet werden. Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder in intransparenten und ineffizienten Prozessen versickern“ schließt Berger.
