Die FPÖ hat eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderates zum Thema „Mietenerhöhungen durch die Stadt Wien müssen auch für den Mieter SPÖ gelten – alle sind gleich, doch manche sind gleicher!“ eingebracht. „Die Tatsache, dass die Wiener SPÖ für 12 ihrer Parteilokale (ÖVP und KPÖ jeweils eines) im Gemeindebau seit Jahrzehnten keine Mieterhöhungen gezahlt hat, erfordert umfassende Konsequenzen. Die FPÖ hat bezüglich der Mietverhältnisse von Parteien in Gemeindebauten den Stadtrechnungshof eingeschaltet, der bedauerlicherweise kaum Zahlen preisgegeben und sich auf Geschäftsgeheimnisse berufen hat. Offenbar handelte es sich um einen Freundschaftsdienst der Prüfer für die SPÖ. Nach aktuellen Medienrecherchen ist klar, dass die SPÖ von Mieterhöhungen verschont blieb und bleibt, während die privaten Mieter mit mehrfachen und massiven Anhebungen konfrontiert wurden“, begründet der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss.
Krauss kritisiert, dass die SPÖ und Wiener Wohnen jegliche Auskünfte über die Mietverhältnisse und die Höhe der Mieten verweigern. Es ist zu vermuten, dass es sich bei dieser Billigstvermietung durch die Stadt Wien um eine illegale Parteispende für die Wiener SPÖ handelt. „Wenn die SPÖ keine Antworten liefert, dann ist schon jetzt klar, dass hier ein unfassbarer Wohnbauskandal schlummert. Auch die Argumentation von Wiener Wohnen, dass Mietverträge aufgrund eines Wasserschadens nicht mehr auffindbar wären, klingt wie eine glatte Lüge. Daher werden wir im Rahmen des Sondergemeinderates auf Aufklärung dieser dubiosen Mietcausa drängen“, betont der Wiener FPÖ-Klubobmann.
