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14. Dezember 2023

Guggenbichler/ Kieslich: Stadt Wien agiert auch bei neuem 12er gegen die Interessen der Wiener

Petitionen mit Tausenden Unterschriften ist Sima egal

„Obwohl sich die SPÖ Abgeordneten im Petitionsausschuss noch verständnisvoll gezeigt haben, werden die Wünsche der Petitionswerber durch Ulli Sima ignoriert“, ärgert sich SPÖ Petitionssprecher Udo Guggenbichler und erinnert daran, dass die SPÖ im September 2020 noch kurz vor der Wien Wahl einen Antrag im Bezirksparlament Leopoldsstadt eingebracht hat, der dem sündhaft teuren Bau der neuen Straßenbahnlinie 12 kritisch gegenüber gestanden ist. „Auch medial haben die Roten den 12er seinerzeit kritisiert und somit einen klassischen Fall von Wählertäuschung begangen“, kritisiert Guggenbichler.

„Eigentlich kann man sich bei den Bürgern, die gedacht haben, dass ihre fundierte Ausarbeitung des Anliegens und das Sammeln von Unterschriften zu einer Beachtung durch die SPÖ führen wird, nur entschuldigten“, ergänzt LAbg. Wolfgang Kieslich und bemerkt, dass die SPÖ diese „Schneid“ jedoch nicht haben wird.

Unisono fordern beiden freiheitlichen Abgeordneten abschließend Ulli Sima und die Stadtregierung zu einem Einlenken und Beachtung der Bürgerinteressen auf: „Wir haben unserem Demokratieverständnis folgend einen Antrag eingebracht, die Petition weiterhin in Bearbeitung zu lassen. Es kann nicht sein, dass in Wien regelmäßig über die Köpfe der Bewohner und damit Betroffenen entschieden und ihnen kein Gehör geschenkt wird.“


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