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10. März 2024

Krauss: Ludwigs Auftragstäter Reindl tritt Demokratie mit Füßen

Wiener SPÖ muss dringend in den Verfassungsbogen zurückkehren

„Die Argumentation von SPÖ-Gemeinderatsvorsitzendem Reindl für ein Verbot der von der FPÖ beantragten Sondersitzung ist an Absurdität nicht zu überbieten. Tatsache ist, dass Reindl ein Gutachten im Intersse der SPÖ bestellt hat, um eine demokratische Diskussion über die Verantwortung von SPÖ-Bürgermeister Ludwig für die aktuell ausufernde Asylantenkriminalität zu verhindern. Ludwigs Auftragstäter Reindl tritt die Demokratie mit Füßen. Der Gemeinderatsvorsitzende ist aufgefordert, in den Verfassungsbogen zurückzukommen und demokratische Debatten im Gemeinderat auch dann zuzulassen, wenn sie nicht im Interesse der Bürgermeisterpartei sind“, so der Klubobmann der Wiener FPÖ Maximilian Krauss.


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