Krauss: Rote „Wir widmen uns die Welt, wie sie uns gefällt“-Funktionäre müssen zurücktreten

Sie haben sich ein Beispiel an ihrem Parteiobmann Michael Ludwig genommen und sind in den Kleingarten gezogen. Zumindest drei rote Funktionäre haben in der Krcalgrube zugeschlagen und rechtzeitig vor der Umwidmung in Bauland Grundstücke erworben. Während für Normalsterbliche Kleingärten kaum noch leistbar sind bzw. sie ob der langen Wartelisten nicht zum Zug kommen, können rote Bonzen kaufen und vergolden.

Wie die „Wiener Zeitung“ aufgedeckt hat, waren zumindest Teile dieser Funktionäre aktiv in die Umwidmung eingebunden bzw. haben diese sogar aktiv angestoßen. Laut zitiertem Kleingarten-Protokoll hat SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy eine Umwidmung versprochen und im Zuge dessen selbst ein Grundstück erworben. Er hat den Wert seines Grundstückes somit mehr als verdoppelt. Zuvor scheint er aber noch Parteigenossen eingeweiht zu haben.

„Zumindest drei weitere SPÖ-Bonzen haben den gleichen Deal gemacht. Die SPÖ widmet Grundstücke, damit Parteigenossen reich werden. Das ist ein Bilderbuch-Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf“, fordert der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss den Rücktritt der Funktionäre.

Eine der Profiteure ist Astrid Rompolt, SPÖ Gemeinderätin in Wien. Somit war auch sie aktiv an ihrer eigenen Umwidmung beteiligt. „Ihre Ausrede, dass es keine Abstimmung im Gemeinderat dazu gab, ist eine besonders freche Verdrehung der Tatsachen. Wenn im Vorfeld zur Gemeinderatssitzung Einstimmigkeit zu einem Geschäftsstück hergestellt werden kann, kommt es zu keiner formellen Abstimmung. Die Einstimmigkeit konnte es aber nur geben, weil Rompolt und ihre Genossen die Wahrheit verborgen haben. Zudem gab es dennoch eine Annahmeerklärung durch den Gemeinderat. Rompolt hätte also ihre Befangenheit erklären müssen. Es hätte nie zur Umwidmung kommen dürfen“, so Krauss, der nun verlangt, dass die Umwidmung für die SPÖ-Gründe für nichtig erklärt wird.

Krauss möchte aber auch eine Frage beleuchten, die bisher untergegangen ist:
„Was wusste Bürgermeister Ludwig? Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass er nicht eingebunden ist, wenn gleich für drei seiner Genossen eine Umwidmung vorgenommen wird und diese nun im Geld schwimmen“.

Zwtl.: Krauss verlangt völlige Transparenz
„Ludwig muss nun für die notwendige Aufklärung sorgen oder selber zurücktreten. Die Grundstückskäufe der roten Bonzen müssen rückabgewickelt werden“, fordert Krauss. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass die SPÖ unter Bürgermeister Ludwig eher die Taktik „Hände falten, Goschen halten“ verfolgt.
„Bei der Ludwig-SPÖ wird zugedeckt und Konsequenzen gibt es keine. Der Umgang der SPÖ mit diesem Skandal ist Ausdruck ihrer grauslichen Arroganz“, so Krauss.