144 Milliarden Euro Steuergeld wurde von Kommissionspräsidentin von der Leyen in den vergangenen zwei Jahren an die Ukraine überwiesen. „Mit diesen Mitteln der europäischen Steuerzahler hätte man die gesamte Obdachlosigkeit innerhalb der EU bekämpfen können. Stattdessen fließen 90 Prozent davon in die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Das bedeutet: Den Wirtschaftsboom, den die Amerikaner gerade erleben, zahlt jeder einzelne EU-Bürger“, erläutert der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer im Rahmen der Europäischen Mitteilung im Wiener Gemeinderat.
Ähnlich sorglos ging von der Leyen mit Steuergeld um, in dem sie zigtausende Corona-Impfdosen mittels SMS bestellt. „Ein Hinterzimmer-Deal, der innerhalb der EU leider gang und gäbe ist, denn trotz mehrmaligen Nachfragens wurde den Mitgliedern des EU-Parlaments keine dazugehörige Korrespondenz vorgelegt“, kritisiert Mayer.
Als desaströs bezeichnet der Freiheitliche auch den „Green Deal“, der sich für ihn zum „Green Desaster“ entwickelt: „Um das zu erkennen, muss man wahrlich kein Wirtschaftsexperte sein“, so Mayer. „Mit völlig überbordenden Klimazielen, die jetzt neu sind – nämlich minus 90 Prozent CO2-Ausstoß von 1990 bis 2040 – will man offenbar das Weltklima retten. Wenn man jedoch weiß, dass Europa für gerade einmal acht Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, dann muss man erkennen, dass diese Einsparung wohl wenig effektiv sein wird. Gleichzeitig vernichten wir jedoch unsere Wirtschaft und unsere Industrie. Die Prognose des deutschen Wirtschaftswachstums liegt bei 0,2 Prozent, ein quasi Null-Wachstum, das auch nach Österreich schwappen wird. Durch den Green Deal wird die europäische Wirtschaft an die Wand gefahren. Gleichzeitig drängen die Chinesen mit ihrer E-Mobilität nach Europa, die weit günstiger produzieren können, als Europäer. Für all diese EU-Wahnsinnigkeiten ist Kommissionspräsidentin von der Leyen verantwortlich. Für eine weitere Periode hat sie sich deffinitiv disqualifiziert.“
Zwtl.: Mehr Rot-Weiß-Rot statt EU
„Mehr Zuwanderung, mehr Fluchtrouten, mehr Willkommenspolitik in Europa ist, wofür diese EU steht. Innerhalb Österreichs befürworten SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS diesen Kurs nicht nur, sie wollen sogar noch mehr EU und immer weniger Rot-Weiß-Rot“, sagt der freiheitliche Klubobmann Maximilian Krauss im Zuge seiner heutigen Rede im Wiener Gemeinderat. Er betont, dass die FPÖ die einzige Kraft ist, der die nationalstaatlichen Anliegen und damit der Schutz des eigenen Landes und seiner Bevölkerung noch am Herzen liegen. „Die EU hat in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen versagt. Anstatt die Probleme unserer Zeit zu lösen, hat sie immer neue geschaffen. Sei es im Bereich der Zuwanderung, der Corona-Pandemie oder dem Ukraine Krieg“, so Krauss. So vermisst der Freiheitliche etwa echte Friedensbemühungen von Seiten der EU, damit das Töten in der Ukraine endlich ein Ende findet und den Interessen der europäischen Bevölkerung gerecht wird. „Mehr Bomben, mehr Rüstungsindustrie und sogar das Nachdenken über einen ‚EU-Kriegsminister‘ sowie einer europäischen Atombombe tragen bestimmt nicht zu Frieden und Sicherheit in den EU-Staaten bei.“
Mehr Österreich und weniger EU ist für Krauss das Gebot der Stunde: „Wir Freiheitliche liegen bei allen Umfragen zur EU-Wahl deutlich vorne, weil wir die einzige Partei sind, die nicht in dem politischen Einheitsbrei der anderen aufgehen“, schließt Krauss.
