Die heute bekannt gewordenen Äußerungen eines AKP-Mannes "Kurz soll es vom Hocker werfen" zeigten deutlich, dass das Islamgesetz bei weitem nicht ausreicht, um den Einfluss radikaler Islamisten und anderer Propagandisten in Österreich zu unterbinden und es daher geboten sei, durch einen Einspruch im Bundesrat an den Start zurückzukehren, erklärte die Vorsitzende der FPÖ-Bundesratsfraktion Monika Mühlwerth heute.
Gerade vor der entscheidenden Sitzung des Verfassungsausschusses sei es wichtig, darauf hinzuweisen, wie ungeheuerlich türkische Regierungspolitiker unter Vermischung von weltlichen und islamistischen Machtansprüchen hierzulande ungestört agitierten und frech Österreich und seine Regierung herausforderten. Dies umso mehr, als die Tatsache der AKP-Wahlwerbung in Österreich an sich auf offenem Rechtsbruch durch die inoffiziellen türkisch-österreichischen "Doppelstaatsbürger" beruhe, weil jeder türkischstämmige Österreicher, der sich an Wahlen in der Türkei beteilige, damit beweise, dass ihm eigentlich die österreichische Staatsbürgerschaft unverzüglich wieder aberkannt werden müsste, weil Doppelstaatbürgerschaften aus gutem Grund verboten seien, so Mühlwerth.
Vor allem werde aber durch das Islamgesetz die besonders bedenkliche Finanzierung der österreichischen Islamisten eben nicht unterbunden, weil die Umgehung über Vereine, Stiftungen usw. nicht umfasst sei, kritisierte Mühlwerth.
Die FPÖ werde daher einen begründeten Antrag auf Einspruch des Bundesrates gegen das Islamgesetz einbringen und sei gespannt, ob die Regierungsparteien sich angesichts der unglaublichen Äußerungen der AKP-Vertreter dazu durchringen könnten, zwecks dringend nötiger Verschärfung das Islamgesetz an den Nationalrat zurückzuschicken, so Mühlwerth.
