Nepp: Aussetzen der Sozialleitung statt Kodizes

Der Integrations-Zug ist, geht es nach dem Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp, längst abgefahren: „Jeder Versuch, Asylanten zu integrieren, ist vor allem in Wien gescheitert. Die großzügigen Geldleistungen, die die Stadt Wien seit vielen Jahren an Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte auszahlt, ihnen dazu noch günstige Gemeindewohnungen zur Verfügung stellt und dubiose Integrationsvereine mit Förderungen aus dem Steuertopf überhäuft, haben dafür gesorgt, dass Wien zu einem Eldorado für illegale Zuwanderer geworden ist. Der Vorstoß der Vorarlberger ÖVP, den auch ÖVP-Wien Chef Karl Mahrer unterstützt, diese Menschen einen Verhaltenskodex unterschreiben zu lassen, wäre in Wien ein weiteres zahnloses Instrument. Wir brauchen eine Null-Zuwanderung und die Einstellung der Geldleistungen, damit wir das Zuwanderer-Problem mit all seinen Facetten endlich in den Griff bekommen. Doch sowohl ÖVP-Innenminister Karner wie auch SPÖ-Bürgermeister Ludwig weigern sich beharrlich, umgehend zu handeln, damit sich in Wien die Lage endlich wieder entspannt.“