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13. August 2024

Nepp: Bürgermeister Ludwig will sich in Sachen Mindestsicherung aus der Verantwortung stehlen

Ablenkung von SPÖ-Versagen wird nicht gelingen

„Bürgermeister Michael Ludwig betreibt Kindesweglegung der Sonderklasse, wenn er seine eignen Fehler nicht eingestehen will und nun mit dem Vorstoss kommt, das AMS soll zukünftig die Mindestsicherung auszahlen. Würde man sich in Wien an die geltenden Gesetze halten und nicht jedem Zuwanderer sowie subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung nachschmeissen, gäbe es die Misere, in der Wien nun steckt nicht! Ich erinnere daran, dass über 60 Prozent der Mindestsicherungsleistung in Wien an Nicht-Österreicher ausbezahlt wird. Hier muss eine Regelung her, damit diese Sozialleistungen nur mehr österreichischen Staatsbürgern vorbehalten ist“, reagiert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp auf Ludwigs Aussgen.

„Die Wiener Mindestsicherung ist ein massiver Pull-Faktor für illegale Asylanten. Es ist vollkommen egal, von welcher Stelle sie ausbezahlt wird - sie gehört für jene, die noch nie in unser System eingezahlt haben, umgehend gestoppt. Doch offenbar will der Bürgermeister nur von seinem eigenen Versagen ablenken - das wird mit so einem durchsichtigen Manöver jedoch nicht gelingen“, schließt Nepp.


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