Der freiheitliche Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp fordert Bürgermeister Ludwig auf, die Einhaltung der Integrationspflichten von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten strikter zu kontrollieren und bei Nichterfüllung rigorose Sanktionen zu setzen.
Im vergangenen Jahr wurden österreichweit 66.600 Kursplätze über den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) angeboten, davon alleine 38.700 in Wien. Im ersten Quartal 2024 stieg die Anzahl der Kursplätze in Wien auf 18.100 - ein Plus von sieben Prozent. „Diese Zahlen belegen, dass wir viel zu viele sogenannte Flüchtlinge in Wien versorgen. Zudem müssen diese nicht einmal ein Mindestmaß an Integrationsbemühungen liefern. Handaufhalten reicht in Wien vollkommen aus, um mit Sozialleitungen überschüttet zu werden“, ärgert sich Nepp. „Kein Wunder also, dass es alle in die Bundeshauptstadt zieht!“
Anerkannte Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte sind theoretisch verpflichtet, Deutschkurse zu besuchen und sich nach einem positiven Bescheid beim ÖIF zu melden sowie eine Integrationserklärung zu unterschreiben. „Wir wollen von Bürgermeister Ludwig wissen, wie die Kontrollen der Stadt aussehen und wie viele Strafen bereits ausgesprochen wurden“, kündigt Nepp eine gemeinderätliche Anfrage an.
Der Freiheitliche fordert einen automatisierten Abgleich der Daten sowie die Streichung von Sozialleistungen bei Nichterfüllung. "Sozialbetrug muss entschieden entgegengetreten werden. Es kann nicht sein, dass jene, die sich weigern, ihren Pflichten nachzukommen, keine Konsequenzen zu befürchten haben“, schließt Nepp
15. Mai 2024
Nepp fordert engmaschige Kontrollen bei Deutschkursen
Nicht-Einhaltung der Pflichten kommt Sozialbetrug gleich
