Das heutige Interview von SPÖ-Stadtrat Peter Hacker zur Mindestsicherung und Integration lässt auf erschreckende Art tief blicken. Hacker behauptet, dass die Zuwanderung ins Sozialsystem gar nicht möglich sei und dass nur jene Unterstützung erhalten, die arbeiten wollen. Dies ist schlichtweg falsch. Tatsache ist, dass laut Website der Stadt Wien jene Menschen die Mindestsicherung erhalten, die:
kein Einkommen oder ein Einkommen unterhalb der Grenze wie folgt haben:
- Alleinstehende oder Alleinerzieher*innen: 1.155,84 Euro
- Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr, die mit anderen Personen in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft leben (pro Person): 809,09 Euro
- minderjährige Kinder (pro Kind): 312,08 Euro“
und zusätzlich österreichische Staatsbürger oder österreichischen Staatsbürgern gleichgestellte Personen sind.
Den Fakt, dass auch subsidiär Schutzberechtigte nur in Wien und Tirol Mindestsicherung beziehen können, kehrt er unter den Teppich. „Somit muss ich dem Herrn Stadtrat vollkommene Unkenntnis über diese Materie attestieren. Seine Aussagen sind nicht nur falsch, sondern brandgefährlich, wie die aktuellen Zuwanderungszahlen belegen“, sagt der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp, der seine Forderung nach der Einstellung sämtlicher Geldgeschenke an Zuwanderer erneuert.
Hacker gibt zudem offen zu, dass er die Integrationsprobleme nicht ernst nimmt. Die von ihm angesprochenen „läppischen Wertekurse“ und zu wenigen Deutschkurse sind nur Symptome einer verfehlten Integrationspolitik, die von der SPÖ und Hacker selbst zu verantworten sind. Anstatt effektive Maßnahmen zu setzen, wird das Thema heruntergespielt. In zahlreichen Wiener Bezirken findet Integration kaum bis gar nicht statt, während Hacker keine Lösungen, sondern reine Ausreden findet. „Nicht das Kursangebot ist das Problem, sondern dass es keine Sanktionen für jene gibt, die die verpflichtenden Kurse einfach nicht besuchen. Es liegt in der Verantwortung der Stadt, hier Geldleistungen zu kürzen oder zu streichen, doch diese Kontrolle bleibt aus. Stattdessen schiebt man den Schwarzen Peter einmal mehr dem Bund zu. Diese Kindesweglegung ist mittlerweile unerträglich“, so Nepp.
Erschreckend sind für Nepp Hackers Aussagen zum Thema Kalifat und Islamismus. „Seine lapidare Bemerkung, dass Forderungen nach einem Kalifat ‚lächerlich‘ seien und nicht ernst genommen werden sollten, zeigt seine gefährliche Gleichgültigkeit. Angesichts der Tatsache, dass islamistischer Extremismus in Wien längst Fuß gefasst hat, ist diese Einstellung unverantwortlich. Es ist kein Wunder, dass Wien unter diesen Bedingungen zur islamistischen Hochburg wird, wenn die Verantwortlichen die Gefahr verharmlosen und nicht ernsthaft bekämpfen. Die Sicherheit und Integration in unserer Stadt müssen oberste Priorität haben. Wien darf nicht länger unter einer Politik leiden, die Probleme vertuscht und Gefahren ignoriert.“
