„In Wien fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Wir können nicht mehr investieren und verschulden uns immer mehr. Tatsache ist, dass in der Stadt die Abschreibungen höher sind als die Investitionen. Das bedeutet, dass nicht einmal so viel investiert wird, um bei der Substanz den Status Quo zu erhalten. Das merkt man bei den ständigen Störungen und Verzögerungen bei den Wiener Linien, im Gesundheitssystem und auch bei der Bildung“, kritisierte der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp bei der Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat die Budgetpolitik der Ludwig-SPÖ.
Nepp verwies darauf, dass die Erträge der Stadt lediglich deshalb gestiegen seien, weil man die Pensionsrückstellungen aufgrund der gestiegenen Zinsen neu bewertet habe. „Was hier Stadtrat Hanke als Erfolg verkauft, ist lediglich ein Bugdettrick.“
Schlecht bestellt sei es auch um das Vermögen der Stadt Wien. „Wenn man die gesamte Stadt verkaufen würde und dann die Verbindlichkeiten gegenrechnet, würde ein Minus von 21 Milliarden Euro dabei herauskommen“, zeigte Nepp die katastrophalen Zahlen auf.
Der Wiener FPÖ-Obmann forderte einen „ehrlichen Kassasturz mit voller Transparenz. Außerdem müssen endlich die Sozialleistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Denn die Masseneinwanderung in unser Sozialsystem ist der Hauptgrund, warum das Budget aus dem Ruder läuft“, kritisierte Nepp.
