Als „Sittenbild dafür, wie man es sich in dieser Stadt richten kann, wenn man nur der richtigen Partei angehört“, bezeichnete der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, den SPÖ-Kleingartenskandal im Rahmen der Sondersitzung des Wiener Gemeinderates.
Begonnen habe es mit dem Donaustädter Bezirksvorsteher Nevrivy, der bereits in der Causa Wienwert verhaltensauffällig gewesen sei. Dieser habe sich in Breitenlee am Badeteich noch im Jahr 2000 einen Kleingarten gekauft, der dann umgewidmet wurde und jetzt das Doppelte wert sei. Der Ottakringer Bezirksvorsteher Prokop habe sich zwei Wochen vor Verkaufsstopp und zum Rabatt-Preis von 72.000 Euro ein schmuckes Grundstück in bester Lage gekauft, heute sei auch dieses Grundstück ein Vielfaches wert. „Eines ist daher klar, die SPÖ agierte und agiert nach dem Motto: Wir widmen uns die Welt, wie sie uns gefällt“, so Nepp.
Bezeichnend sei auch der parteiinterne Umgang der SPÖ mit der Causa. „Zuerst haben SPÖ-Bürgermeister Ludwig und SPÖ-Bundeschef Babler rasche Aufklärung und Konsequenzen versprochen, ein paar Tage später hat SPÖ-Landesparteisekretärin Novak den Käufen und den Umwidmungen einen Persilschein ausgestellt und damit ihre Parteifreunde freigesprochen. Diese angebliche Prüfung war daher eine einzige Farce. Die Wienerinnen und Wiener werden von der SPÖ nur mehr für dumm verkauft“, kritisierte der Wiener FPÖ-Obmann.
„Es ist bezeichnend, wenn SPÖ Funktionäre, Mitarbeiter und hochrangige Stadt Wien Beamte problemlos ein Kleingartengrundstück erhalten, Normalbürger aber keine Chance auf einen Pachtgrund haben“, so Nepp, der auf den Fall eines Floridsdorfers verwies, der 18 Jahre nach der Anmeldung für einen Kleingarten erfahren musste, dass er aufgrund eines nicht bezahlten Abos der Kleingärtnerzeitschrift von der Liste gestrichen wurde.
„Und um endlich Fairness herzustellen, fordern wir Freiheitliche ein neues Kleingartengesetz mit Verpflichtung zur Führung und Veröffentlichung von Wartelisten. Jeder österreichische Staatsbürger soll sich dann auf der Warteliste eintragen können und selbstständig seinen Wartelistenplatz online verfolgen können. Das wäre ein Schritt für mehr Gerechtigkeit und wir würden weg von dem Modus kommen, dass man ohne Verbindungen in das rote Promi-Netzwerk keine Chance auf einen Kleingarten in Wien hat“, bekräftigte der Wiener FPÖ-Obmann.
