Als „schwarzen Tag für die Demokratie“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die Entscheidung von Bundespräsident Van der Bellen, den Regierungsbildungsauftrag an Karl Nehammer zu vergeben. „Würde ein Bundespräsident Norbert Hofer einem Erstplatzierten von SPÖ, ÖVP, NEOS oder Grünen den Regierungsbildungsauftrag verwehren, würde die politische Linke mit Massendemonstrationen ein Ende der Demokratie herbeibeschwören. Wenn es jedoch darum geht, die FPÖ als stärkste politische Kraft und einen Volkskanzler Herbert Kickl zu verhindern, sind ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die demokratischen Usancen jedoch völlig egal“, so Nepp.
Nepp erwartet jetzt die Bildung einer „Koalition der Verlierer“ aus ÖVP, SPÖ und den Neos als Beiwagerl. „Diese Koalition hätte auch fatale Auswirkungen auf Wien. Die Ludwig-SPÖ hat gemeinsam mit den Neos diese Stadt in den letzten vier Jahren heruntergewirtschaftet. Im Bildungsbereich hat NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr nur Chaos angerichtet. Auch das Projekt Lobau-Tunnel würde mit einem Vizekanzler Babler endgültig eingestampft werden. Weiters würde eine solche Zuckerlkoalition noch mehr illegale Asylanten nach Wien locken“, warnt der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann.
„Die Österreicherinnen und Österreicher hätten sich nach der schwarz-grünen Katastrophenkoalition unter Bundeskanzler Nehammer fünf gute Jahre mit einem Volkskanzler Herbert Kickl verdient. Leider kommen jetzt höchstwahrscheinlich weitere fünf schlechte Jahre auf Österreich und auch Wien zu. Die FPÖ wird jedenfalls konsequent ihren politischen Weg für die Österreicher weitergehen“, betont Nepp.
