Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, übte heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat scharfe Kritik am Räuber Rathausplatz Bürgermeister Ludwig, der den Wienern das Geld aus der Tasche zieht, insbesondere bei den Gemeindebaumietern. „Der aktuelle Höchstgerichtsentscheid, wonach Wiener Wohnen den Mietern nach einer drastischen Mieterhöhung aufgrund eines Auslaufens des Wohnbauförderungsdarlehens bis zu 6.000 Euro zurückzahlen muss, bestätigt die mehrfachen Warnungen der Wiener FPÖ. Alleine im September und im November laufen 37 Gemeindebauanlagen die Wohnbauförderungen aus, wodurch ebenfalls mit Mietanhebungen von bis zu mehreren hundert Euro pro Monat zu erwarten ist. Obwohl jetzt bestätigt ist, dass diese Erhöhung rechtswidrig ist, kassiert SPÖ-Bürgermeister Ludwig trotzdem ein Körberlgeld von den Menschen ab“, kritisierte Nepp.
Nepp verwies auf weitere Erhöhungen durch die Ludwig-SPÖ wie bei den städtischen Gebühren (Müll, Abwasser, Kanal), die Verdoppelung der Fernwärmepreise, die Parkgebühren und die Bädertarife. „Die Ludwig-SPÖ kann mit dem Geld nicht wirtschaften, das die fleißigen Wienerinnen und Wiener erwirtschaften. Ein Beispiel sind horrende Mindestsicherungszahlungen an ausländische Staatsbürger“, so der Wiener FPÖ-Obmann, der versprach, als Bürgermeister sämtliche Gebührenerhöhungen innerhalb von 48 Stunden zurückzunehmen.
Zwtl.: Grüne Doppelmoral ist unerträglich
Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss fand in seiner Rede scharfe Worte für die Grünen. „Als Koalitionspartner in der Bundesregierung sind sie ebenfalls mitverantwortlich dafür, dass das Leben für die Bürger immer unleistbarer wird. Die heutige Aktuelle Stunde ist in Wahrheit eine Selbstanklage! Während den Menschen in dem Land etwa die Nutzung ihrer PKW zusehends unleistbar gemacht wird, gönnt sich die grüne Justizministerin Zadic den teuersten Dienstwagen der Bundesregierung mit einer Leasing-Rate von 1.600 Euro im Monat. Getoppt wird dies nur durch die zahlreichen Privat-Jet-Flüge von Klimaschutzministerin Gewessler. Diese Doppelbödigkeit ist unerhört!“
Unglaubwürdigkeit attestiert Krauss auch der SPÖ, die im Zuge der heutigen Plenarsitzung im Parlament der Bundesregierung auf Grund der Teuerung das Misstrauen aussprechen will: „Der SPÖ-Misstrauensantrag müsste auch in Wien angewandt werden und die Stadtregierung geschlossen zurücktreten. Denn hier, in Wien, wo die SPÖ handeln könnte, tut sie es nicht. Das ist ein schlechter Pflanz der Bevölkerung und schlicht unehrlich. Wir Freiheitliche sind die einzige Kraft, die sich für eine echte Entlastung der Bevölkerung ausspricht und einsetzt.“
