„Es vergeht inzwischen kein Tag mehr in der Bundeshauptstadt ohne brutale Migrantengewalt. Bürgermeister Ludwig zeichnet sich in dieser Sicherheitskrise in erster Linie durch Abwesenheit aus“, fasst der Wiener FPÖ-Parteiobmann Dominik Nepp die aktuelle Situation zusammen.
In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ flüchtet sich Ludwig jetzt in besonders kuriose Ausreden. Beispielsweise begründet er den starken Zuzug von Migranten nach Wien damit, dass Wien keine Außengrenzen hat.
„Wien ist deshalb Anlaufstelle Nummer 1 für Messermigranten, weil sie wissen, dass ihnen hier der sozialistische Teppich ausgerollt wird. In keinem anderen Bundesland werden Asylwerber so verhätschelt wie in Wien. Dafür trägt einzig und alleine Bürgermeister Ludwig die Verantwortung“, bringt es Nepp auf den Punkt.
Nepp verlangt einmal mehr, Sozialleistungen für Asylanten massiv zu reduzieren und rigoros Abschiebungen durchzuführen. Ludwig geht den gegenteiligen Weg und möchte sogar den Zugang zur Staatsbürgerschaft noch leichter machen und Abschiebungen stoppen. So forderte die SPÖ Wien am letzten Bundesparteitag, dass „schutzbedürftige“ Menschen aus Afghanistan in Österreich aufgenommen werden müssen, dass es sichere Fluchtwege nach Europa geben muss und dass es einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan gibt. Selbst Schwerbrecher sollten – ginge es nach der Ludwig-SPÖ – nicht mehr abgeschoben werden. Ebenso solle „die Staatsbürgerschaft als Recht statt als Privileg zu begreifen" sein. Gleichzeitig fördert das rote Wien jährlich mit Millionen Euro an Steuergeld Vereine, die Abschiebungen erschweren. Alles auf Wunsch von Bürgermeister Ludwig.
Auch die Ausrede, dass Wien mehr Polizei bräuchte, lässt der Wiener FPÖ-Chef so nicht stehen: „Natürlich braucht Wien mehr Polizei. Das fordert die FPÖ schon seit vielen Jahren. Doch es liegt am Bürgermeister, dafür Sorge zu tragen. Wenn Ludwig das nicht kann, bringt er als ‚Lame Duck‘ Wien immer mehr in einen Sicherheitsnotstand“, fordert Nepp den Bürgermeister auf, endlich zu handeln.
In diesem Zusammenhang erinnert Nepp auch daran, dass es vor wenigen Monaten eine Pressekonferenz von Ludwig gemeinsam mit dem Bundespolizeidirektor Takacs gab. „Statt über das Wetter oder die Pride-Parade zu plaudern, hätte Ludwig spätestens diese Gelegenheit nützen müssen, um für mehr Polizei in Wien zu sorgen“, so Nepp.
Ludwigs neusten Schmäh, dass er die Kriminalitätsexplosion mit einem Waffenverbot für ganz Wien bekämpfen will, kann Nepp ebenso wenig abgewinnen. „Erstens besteht für die Tätergruppen Asylwerber und Drittstaatsangehörige ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht bereits ein Waffenverbot, zweitens liegt es in der Natur der Sache, dass sich Kriminelle eben nicht an Gesetze halten, und drittens sind die Ludwig-Migranten durchaus kreativ darin, welche Gegenstände sie als Waffen missbrauchen. So prügeln sie auch mit Gürteln oder Hammern auf Menschen ein. Will Ludwig jetzt ein Gürtelverbot für ganz Wien?“, fragt Nepp den überforderten Bürgermeister.
Für die FPÖ-Wien und Dominik Nepp sind die Lösungen klar: „Weg mit den Sozialleistungen und Gemeindewohnungen für Scheinasylanten, Stopp der Förderungen für Asyl-Vereine, Grenzen dicht und abschieben, abschieben, abschieben. Lame Duck Ludwig kann und will das nicht. Ein freiheitlicher Bürgermeister wird dafür sorgen“, so Nepp abschließend.
