„Ich bin seit vielen Jahren in der Politik, aber was sich derzeit in Wien abspielt, hat es in dieser Form noch nie gegeben. Nachdem bekannt wurde, dass eine syrische Familie in Wien von der Ludwig-SPÖ über 4.600 Euro an Sozialleistungen - darunter Mindestsicherung und Mietbeihilfe - erhält, kochen die Emotionen in der Stadt über. Viele Wienerinnen und Wiener sind fassungslos, enttäuscht und wütend - und das völlig zurecht“, sagte der Wiener FPÖ-Chef Stadttrat Dominik Nepp im Rahmen der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung des Wiener Landtages zum Thema „Landeshauptmann Ludwig zertrümmert den Sozialstaat - Mindestsicherungswahnsinn auf Kosten des Sozial-Bildungs- und Gesundheitssystems“.
Doch die 4.600 Euro sind erst der Anfang. Durch zusätzliche Leistungen wie die Familienbeihilfe, den Klimabonus, das Schulstartgeld und zahlreiche Vergünstigungen wie die Rezeptgebührenbefreiung, den halben Preis bei den Wiener Linien und die ORF-Gebührenbefreiung summieren sich die monatlichen Zuwendungen auf über 6.000 Euro netto.
„Wenn SPÖ-Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker diesen Fall als Einzelfall abtun wollen, dann ist das genauso wie bei den Messerstechereien und Vergewaltigungen - auch das waren laut ihnen immer nur Einzelfälle“, kritisierte Nepp und wies auf weitere Beispiele hin, die der FPÖ zugespielt wurden: „Eine arabische Familie mit einem Nettoeinkommen von 3.300 Euro und eine Syrerin, die in der Türkei lebt und angeblich 1.350 Euro Wiener Sozialhilfe bezieht, zeigen, dass es sich keineswegs um Einzelfälle handelt.“
Nepp betonte, dass es hier nicht um Neid gehe, sondern um Fairness: „Die Wienerinnen und Wiener sind ein hilfsbereites Volk, auch wenn sie selbst oft wenig haben. Aber es geht um Gerechtigkeit.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass Personen, die nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, über 6.000 Euro im Monat erhalten, während arbeitende Menschen, wie der Bauarbeiter oder die Kassiererin, nur halb so viel bekommen und gleichzeitig mit ihren Steuern diese Zahlungen mitfinanzieren müssen. „Was sagen Sie, Herr Bürgermeister, der alleinerziehenden Friseurin, die 40 Stunden arbeitet und zwei Kinder durchbringen muss? Ist das fair?“, fragte Nepp.
Die Wienerinnen und Wiener seien sich bewusst, dass Steuern notwendig sind und das System auf Solidarität aufbaut, aber sie erwarten, dass ihr Steuergeld mit Respekt und Vernunft eingesetzt wird. „Doch in Wien unter Ludwig ist das nicht der Fall“, so Nepp. Wer eine gute Bildung oder Gesundheitsversorgung für seine Kinder wolle, müsse in Wien mittlerweile auf Privatschulen und private Krankenversicherungen setzen.
Nepp zog auch einen Vergleich mit Niederösterreich: „Dort würde dieselbe syrische Familie nicht 4.600 Euro, sondern nur 2.450 Euro erhalten. Das zeigt, dass in Wien etwas grundlegend falsch läuft.“
„Es geht hier nicht um einen Kampf arm gegen reich oder Österreicher gegen Nicht-Staatsbürger. Es geht um Gerechtigkeit. Wenn eine Familie fürs Nichtstun 4.600 Euro bekommt, dann stellt sich die Frage, warum jemand noch arbeiten gehen soll.“ Auch die vermeintliche Gleichstellung von Kindern in Wien sei eine Lüge: „Das Gehalt von Eltern steigt nicht, wenn sie mehr Kinder bekommen, aber in der Mindestsicherung wird pro Kind eine Summe von 320 Euro gezahlt.“ Hinzu komme, dass Bezieher der Mindestsicherung bei den Wiener Linien und in den Schwimmbädern der Stadt nur den halben Preis bezahlen, während arbeitende Menschen den vollen Preis zahlen müssen. „Das ist nicht fair!
Wir fordern seit Jahren, dass die Mindestsicherung nur noch an österreichische Staatsbürger ausgezahlt wird. Dann werden wir sehen, wie schnell diese Syrer und Afghanen weiterziehen - das bedeutet weniger Kriminalität, weniger Messerstechereien, weniger Morde und Vergewaltigungen.“
Scharfe Kritik übte Nepp an den Aussagen von Stadtrat Hacker, der in einem Interview die Österreicher beschimpft habe, die „ihren Hintern nicht hochbekommen“, und die Sozialpolitik der Stadt verteidigte: „Hacker verhöhnt die arbeitenden Menschen und bagatellisiert die Probleme dieser Stadt. Wer so abgehoben und realitätsfern ist, hat in einem politischen Amt nichts mehr verloren.“
Nepp fordert die ÖVP auf, endlich die notwendige Konsequenz zu ziehen: „Es reicht nicht, nur zu kritisieren. Die ÖVP muss endlich einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig unterstützen, anstatt sich auf eine Schleimspur zu begeben, um nach der nächsten Wahl mitregieren zu dürfen.“
