Scharfe Kritik übt der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp, an Bürgermeister Michael Ludwig, der die Fragen der FPÖ im Rahmen der Dringlichen Anfrage entweder gar nicht oder nur unzureichend beantwortet hat. „Es ist völlig unglaubwürdig, dass Ludwig behauptet, keine aktuellen Zahlen aus dem Budget der Stadt liefern zu können. Jedes Unternehmen kann auf Knopfdruck Budgetdaten bereitstellen, weil diese laufend überwacht werden. Diese Ausrede zeigt einmal mehr, wie mit Informationen in dieser Stadtregierung umgegangen wird - bezeichnend für die mangelnde Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit der Wiener SPÖ“, so Nepp.
Der Freiheitliche sieht die Hauptursachen für die dramatische Finanzlage Wiens in der verfehlten Budgetpolitik der letzten Jahre. „Die angstgetriebene Corona-Politik der SPÖ, die Österreich mit den längsten Lockdowns wirtschaftlich an die Wand gefahren hat, war der Beginn dieser Misere. Zusätzlich belasten utopische Klimamaßnahmen, die derzeit schlicht nicht leistbar sind, das Budget der Stadt. Der nächste Fehler war die Teilnahme an den Wirtschaftssanktionen - die von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS unterstützt wurden - als neutrales Land, was uns wirtschaftlich ebenfalls schwer schadet“, erklärt Nepp.
Das dramatische Defizit und das schlechte Nettoergebnis Wiens seien auch durch fehlende Investitionen begründet. „Die Stadt investiert so wenig, dass nicht einmal die Abschreibungen gedeckt werden können. Das spürt man besonders in zentralen Bereichen wie dem öffentlichen Verkehr oder in den Wiener Spitälern. Hier wird die Bevölkerung direkt mit den Konsequenzen der verfehlten SPÖ-Politik konfrontiert“, kritisiert der FPÖ-Obmann.
Nepp zeigt sich auch irritiert über das Verhalten der SPÖ gegenüber einer möglichen künftigen Bundesregierung: „Es ist völlig unverständlich, dass Ludwig und seine Genossen das Schreckgespenst einer FPÖ-geführten Regierung mit Bundeskanzler Herbert Kickl heraufbeschwören. Wien braucht Unterstützung vom Bund - sei es bei großen Projekten wie dem Lobautunnel oder im Gesundheitsbereich. Statt nur beleidigt zu sein, weil Marxistenfreund Babler nicht Vizekanzler ist, sollte Ludwig endlich auf die ausgestreckte Hand der Bundesregierung zugehen. Im Schmollwinkerl zu stehen und hysterisch herumzuschreien, ist keine Politik, die sich die Wienerinnen und Wiener verdient haben“, so Nepp.
FPÖ-Wien Klubobmann Maximilian Krauss warf in der Begründung der Dringlichen Anfrage Bürgermeister Ludwig vor, die Wienerinnen und Wiener mit einer vorgezogenen Neuwahl bewusst über die katastrophale finanzielle Lage der Stadt zu täuschen. „Der wahre Grund für die Neuwahlen ist das milliardenschwere Budgetloch, das Rot-Pink in den letzten Jahren verursacht hat. Wien droht finanziell abzustürzen - so wie das sozialistisch regierte Birmingham in England“, warnte Krauss. Besonders kritisierte er die geplante Neuverschuldung von 3,8 Milliarden Euro, die noch einmal auf den ohnehin gigantischen Schuldenberg von über 20 Milliarden Euro aufgestockt wird.
Krauss prangerte zudem die massiven Belastungen für die Wienerinnen und Wiener an: „Während die Stadt Mieterhöhungen im Gemeindebau durchführte und die Energiepreise explodierten, schreibt die Wien Energie Milliardengewinne. Anstatt die Menschen zu entlasten, wird das Geld in fragwürdige Projekte gesteckt.“
Abschließend forderte Krauss Kostenwahrheit vor der Wahl: „Die Wiener Bevölkerung hat ein Recht darauf, die volle Wahrheit über die finanzielle Lage der Stadt zu erfahren - und zwar vor der Wahl, nicht erst beim Rechnungsabschluss im Juni!“
