Nepp nach Finanzausschuss: Anwendung der Notkompetenz für FPÖ weiterhin rechtswidrig

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde die freihändige Vergabe von 1,4 Milliarden Euro per Notkompetenz durch Bürgermeister Ludwig von der rot-pinken Stadtregierung nach fast zwei Monaten durchgewunken. Die FPÖ ist nach wie vor der Ansicht, dass die Anwendung der Notkompetenz rechtswidrig war und Ludwig die Stadtverfassung gebrochen hat. Daher haben wir auch Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen den Bürgermeister eingebracht. Der Strafrahmen beträgt bis zu zehn Jahre Haft. Die Wiener FPÖ wird jedenfalls dafür sorgen, dass dieser rote Milliardenskandal in der Untersuchungskommission restlos aufgeklärt wird“, so der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp.