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12. Oktober 2023

Nepp: ÖVP-Karner ist ein Sicherheitsrisiko für Wien und ganz Österreich

„Angesichts der gestrigen Vorkommnisse bei der Demonstration von Palästina-Anhängern am Stephansplatz zeigt sich, dass ÖVP-Innenminister Karner die Kontrolle über die Sicherheitslage in Wien und ganz Österreich verloren hat. Trotz der Ankündigung, die verbotene Demonstration nicht stattfinden zu lassen, hat Karner, zusammen mit der Polizei, die direkt dem BMI untersteht, es zugelassen, dass radikale Moslems, die unter anderem „Tod für Israel“ skandierten, öffentlich Hass und Antisemitismus verbreiten konnten“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.

„Karner wird zu einem immer größeren Sicherheitsrisiko für die Bundeshauptstadt. Sein Versagen, die Durchführung einer illegalen und hasserfüllten Demonstration zu verhindern, hat die Verbreitung von Antisemitismus auf offener Straße ermöglicht“, so Nepp weiter.

Der Wiener FPÖ-Chef weist darauf hin, dass diese bedauerlichen Ereignisse die direkten Folgen rot-schwarz-grünen Massenzuwanderungspolitik sind. „Wir ernten jetzt die bitteren Früchte dieser fatalen ÖVP-Politik der offenen Scheunentore“, betont Nepp.


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