„Während SPÖ-Bürgermeister Ludwig mit seinen Geldgeschenken die Sozialmigranten aus aller Herren Länder nach Wien lockt und die Ausgaben für die Mindestsicherung auf 1,1 Milliarden Euro in die Höhe schnallen, treibt auch die ÖVP mit Unterstützung von ÖVP-Wien Obmann Karl Mahrer die Wiener Sozialausgaben massiv in die Höhe“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp in Bezug auf einen Bericht der Kronen Zeitung.
So wurde von der schwarz-grünen Bundesregierung eine Novelle des Sozialhilfegrundsatz-Gesetzes beschlossen, dass Mindestsicherungsbezieher, die einen AMS-Kurs absolvieren, zusätzlich bis zu 370 Euro bar auf die Hand bekommen. „Es kann doch nicht sein, dass ein syrischer oder afghanischer Mindestsicherungsbezieher noch mehr Geld bekommt, nur weil er vielleicht einen Deutschkurs besucht. Im Gegenteil, es muss ihm die komplette Sozialhilfe gestrichen werden, wenn er einer solchen Schulungspflicht nicht nachkommt“, verlangt Nepp.
Für den Wiener FPÖ-Obmann ist es ein unfassbarer Skandal, dass die ÖVP dieser Regelung zugestimmt hat. „Damit verhöhnt auch die Wiener ÖVP mit ihrem Obmann Karl Mahrer diejenigen Wienerinnen und Wiener, die jeden Tag arbeiten gehen und um ihr finanzielles Überleben kämpfen. Der ÖVP sind die fleißigen Menschen nichts mehr wert“, so Nepp.
