Nepp: Rechnungshof bestätigt roten Insiderhandel bei Grundstückdeals und Flächenwidmungen

„Der Rechnungshof bestätigt heute in seinem Bericht den roten Insiderhandel im Zusammenhang mit Immobilienverkäufen und Flächenwidmungen in der Stadt Wien. Es liegt der Verdacht nahe, dass sich hier einige Personen und Unternehmen im Umfeld der SPÖ zum Schaden der Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereicherten und bereichern. Es ist auch nicht verwunderlich, dass es sich bei einem Profiteur eines Grundstückdeals um den ehemaligen Bundeskanzler und Wiener Wohnbaustadtrat Faymann handeln könnte“, so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp in einer Reaktion.

Nepp fordert eine lücklenlose Aufklärung dieser Causen. „Nach dieser vernichtenden Kritik des Rechnungshofes an den Vorgängen müsste eigentlich die Justiz tätig werden und die damals verantwortlichen Planungsstadträtinnen sowie andere involvierte Personen befragen. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass Bürgermeister Ludwig davon nichts gewusst hat“, betont der Wiener FPÖ-Obmann, der vermutet, dass es sich bei den heute aufgedeckten Fällen nur um die Spitze des Eisbergs handelt.

Der Freiheitliche fordert, dass es rund um die Veräußerung von stadteigenen Liegenschaften zukünftig deutlich mehr Transparenz und Kontrolle, neben den vom Rechnungshof empfohlenen Gremien auch durch den Gemeinderat geben muss. Zudem schließt sich Nepp auch den Empfehlungen des Rechnungshofes, dass in zukünftigen Verträgen der Stadt Wien Kaufpreisnachzahlungen verankert sein müssen, an. „Es geht hier nicht um das Eigentum der SPÖ, sondern um Grundstücke im Eigentum der Stadt Wien, die nur zu optimalen Bedingungen verkauft und keinesfalls großzügig verschenkt werden dürfen. Schließlich handelt es sich hierbei um das Familiensilber Wiens“, schließt Nepp.