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19. Juli 2024

Nepp: Rechnungshof bestätigt rotes Systemversagen in der Causa Wien Energie

Energieversorgung in Wien Stand auf der Kippe – FPÖ fordert Rücktritte von SPÖ-Bürgermeister Ludwig abwärts

„Der Rechnungshof hat in seinem heute veröffentlichten Bericht die Kritik der FPÖ in diesem SPÖ-Milliardenskandal bestätigt. Wir haben jetzt Schwarz auf Weiß, dass mit der Abkehr von den Termingeschäften hin zum Handel an der Börse ein hohes Risiko eingegangen wurde und der Aufsichtsrat der Wien Energie sowie das Management der Wiener Stadtwerke sowohl vor als auch während des Liquiditätsengpasses völlig versagt haben. Damit ist das Systemversagen der Ludwig-SPÖ in diesem Milliardendesaster evident“, so der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp.

Nepp verweist auf die Feststellung des Rechnungshofes, dass dieses Liquiditätsrisiko den Bestand des Unternehmens und auch die Versorgung mit Strom, Gas und Wärme gefährdet hat und seitens der Wien Energie Geschäftsführung monatelang nichts unternommen wurde, um dieses Risiko zu senken. Die Stadtwerke haben den Börsehandel und die Sicherheiten mit der Aufnahme von Fremdmitteln in der Höhe von 8,4 Milliarden Euro weiter finanziert, ohne die Risiken zu hinterfragen. Außerdem hat die Magistratsdirektion dem Rechnungshof keine ausreichende Erklärung gegeben, damit dieser die Korrektheit der von SPÖ-Bürgermeister Ludwig per Notkompetenz bereitgestellten 700 Millionen Euro beurteilen hätte können.

Der Wiener FPÖ-Obmann fordert angesichts dieses für das rote System verheerenden Berichts sofortige personelle Konsequenzen. Denn der Rechnungshof stellt auch eindeutig fest, dass die Wien Energie Aufsichtsräte nicht aufgrund ihrer Kompetenz, sondern wegen ihrer Nähe zur Stadt Wien besetzt wurden und es kein transparentes Auswahlverfahren gegeben hat.

„Die unfähigen roten Handlanger bei Wien Energie und Wiener Stadtwerken haben die Energieversorgung der Wienerinnen und Wiener aufs Spiel gesetzt und die Stadt beinahe in totale Pleite geführt. SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat dabei tatenlos zugesehen. Der Bürgermeister und die Verantwortlichen bei Wien Energie und Stadtwerken sind rücktrittsreif“, bekräftigt Nepp.   


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