„Der heute veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofes, wonach es bei 48 von 66 Fällen massive Mängel im Vergabeverfahren im Bereich der Medizintechnik gegeben hat, liest sich wie ein echter Kriminalfall im tiefroten System der Ludwig-SPÖ. Dieser Megaskandal kann nur den Rücktritt von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sowie dem gesamten Direktorium des Wiener Gesundheitsverbundes zur Folge haben“, so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp. Er verwies dabei auf die wichtigsten Kritikpunkte des Rechnungshofes:
Es wird vermutet, dass der Gesundheitsverbund bewusst die Vergabesummen auf unter 100.000 Euro gedrückt hat, um Direktvergaben zu ermöglichen und damit das Bundesvergabegesetz zu umgehen. Bei zehn Direktvergaben dokumentierte der Gesundheitsverbund die Prüfung der Preisangemessenheit nicht.
Der Gesundheitsverbund vergab am 10 große Auftragnehmer 52 Prozent des Auftragsvolumens.
In 13 Vergabefällen entsprach die Dokumentation der Vergabeverfahrens nicht den internen Vorgaben bzw. dem Bundesvergabegesetz. Der Gesundheitsverbund erstellte Vergabevermerke erst während der Gebarungsüberprüfung und in einem Fall erst elf Jahre nach Vergabe.
Der Bieterkreis wurde durch missverständliche Ausschreibungsunterlagen eingeschränkt.
Bei 10 von 11 überprüften externen Beratungsleistungen wurden Mängel festgestellt. Es wurde nicht überprüft, ob diese Leistungen auch intern erbracht hätten werden können. Alleine durch diese externen Beratungsleistungen wurden Kosten von rund 10 Millionen Euro verursacht.
„Es liegt der Verdacht nahe, dass auf Kosten der Wiener Steuerzahler bei der Vergabe von Medizintechnik hunderte Millionen Euro verschwendet werden, damit rote Günstlinge zum Zug kommen und ihre Geschäfte machen. Dies riecht nach Korruption im tiefroten Wiener System rund um Bürgermeister Ludwig. Auf der Strecke bleiben die Patienten und die Mitarbeiter des Gesundheitsverbundes, für die kein Geld vorhanden wodurch die medizinische Versorgung immer weiter eingeschränkt werden muss. Sowohl im SPÖ-Gesundheitsressort unter Peter Hacker als auch beim Wiener Gesundheitsverbund darf jetzt kein Stein auf dem anderen bleiben“, betont Nepp.
