Nepp: Sozialleistungen müssen endlich an Staatsbürgerschaft gekoppelt werden

Im Lichte des neuen Integrationsmonitors der Stadt Wien, der aufzeigt, dass ein Drittel der Wiener Bevölkerung über keinen österreichischen Pass verfügt, bekräftigt der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp seine Forderung nach einer Koppelung von Sozialleistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft.

„Die Zahlen sind ein deutlicher Indikator dafür, dass wir unsere Sozialsysteme schützen und Anreize für eine echte Integration setzen müssen. Eine Vielzahl von Zugewanderten strebt aufgrund der Politik der Ludwig-SPÖ trotz langjährigen Aufenthalts nicht die Staatsbürgerschaft an, da sie auch ohne österreichischen Pass auf das Sozialsystem zugreifen können. Dies untergräbt die Bedeutung der Staatsbürgerschaft und hemmt die Integration“, so Nepp.

„Sozialleistungen wie die Mindestsicherung dürfen wir nur jenen zukommen lassen, die sich vollständig zu unserem Land bekennen und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Eine weitere Aufweichung der Kriterien für den Bezug von Sozialleistungen oder die Verleihung des Wahlrechts würde die Anstrengungen jener abwerten, die sich um die Staatsbürgerschaft bemühen und die damit verbundenen Pflichten ernst nehmen“, betont Nepp weiter.

Der Wiener FPÖ-Obmann bekräftigt, dass das Wahlrecht ein fundamentales Privileg österreichischer Staatsbürger bleiben muss. „Das Wahlrecht muss jenen vorbehalten bleiben, die sich mit unserer Heimat verbunden fühlen und sich mit jahrelangen Integrationsbemühungen die Verleihung der Staatsbürgerschaft ehrlich verdient haben“, erklärt Nepp.