Nepp: Sozialzuwanderung verursacht ein Milliardenloch

„Das heute präsentierte Wiener Doppelbudget für 2024 und 2025 zeigt einmal mehr, dass die von SPÖ-Bürgermeister Ludwig in die Stadt gelockten Sozialzuwanderer ein Milliardenloch in Wien verursachen. Wenn die Ausgaben für die Mindestsicherung jährlich eine Milliarden Euro betragen und davon 600 Millionen an nicht österreichische Staatsbürger fließen, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Während in Wien sogar subsidiär Schutzberechtigte und rechtskräftig Ausreisepflichtige 1.000 Euro Mindestsicherung erhalten, werden die Wienerinnen und Wiener vom Bürgermeister mit Gebührenerhöhungen und Mieterhöhungen ausgesackelt. Daher muss die Auszahlung von Sozialleistungen, wie etwa die Mindestsicherung, künftig an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden“, so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp.