„Der massive Streit innerhalb der SPÖ-Wien über die Wohnsitzauflage für Asylanten zeigt einmal mehr das Chaos in der rot-pinken Stadtregierung. Während SPÖ-Stadtrat Hacker die Auflage als „hilflosen Vorschlag“ bezeichnet und die Verfassungskonformität anzweifelt, bringt die rot-pinke Koalitionsmehrheit heute überraschend einen Antrag für genau diesen Vorschlag ein. „In der Wiener SPÖ weiß die eine Hand nicht was die andere macht. Ganz offensichtlich ist hier ein heftiger Streit zwischen Hacker und dem Rest der Wiener SPÖ entbrannt“, so der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.
Nepp verweist darauf, dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig immer erklärt habe, dass die großzügigen Sozialleistungen für Asylberechtigte nichts damit zu tun hätten, dass es diese Gruppe fast ausschließlich nach Wien ziehe. Mit den derzeitigen Zahlen und der aktuellen Debatte sei jedoch bewiesen, dass Ludwigs Geldgeschenke eine massive Sogwirkung bedeuten. „Wenn erst jetzt eine Wohnsitzauflage beschlossen wird, dann wird das nur dazu führen, dass alle anderen Asylberechtigten aus den Bundesländern schnell noch nach Wien kommen, genauso wie alle Neuankömmlinge. Kein Wunder, wenn für sie in dieser Stadt Milch und Honig fließen, während sich viele österreichische Staatsbürger das Leben nicht mehr leisten können.“
Die Wiener FPÖ fordert die Koppelung der Auszahlung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft, den Stopp der Familienzusammenführung, einen generellen Asylstopp sowie konsequente Abschiebungen von illegalen und kriminellen Migranten und wird diesbezüglich einen eigenen Antrag einbringen. „Die Grenzen der Belastbarkeit wurden längst überschritten. Familienzusammenführungen ja, aber nur in Afghanistan oder Syrien“, bekräftigt Nepp.
