Nepp zu Mindestsicherung: Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig notwendig

Nach der Weigerung von SPÖ-Bürgermeister Ludwig, das Sozialhilfegrundsatzgesetz des Bundes umzusetzen und damit einen Beitrag zur Fairness bei der Auszahlung der Mindestsicherung zu leisten, fordert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp einen Misstrauensantrag gegen den Stadtchef bei der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates. „Ludwig bricht nicht nur das Gesetz, sondern er verhöhnt auch die arbeitenden Menschen in dieser Stadt. Nicht arbeitende Asylantenfamilien werden von Ludwig mit tausenden Euro an Sozialgeldern versorgt, während die Menschen, die täglich schuften, von ihm ausgesackelt werden. Es ist eine Schande, dass jedes Kind einer Asylantenfamilie in der Mindestsicherung von Bürgermeister Ludwig 312 Euro erhält, die Kinder eine arbeitenden österreichischen Familie nicht“, zeigt sich Nepp empört.

Der FPÖ-Landesparteiobmann übt auch scharfe Kritik am Wiener ÖVP-Obmann Mahrer. „Mahrer agiert nach dem Motto ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass‘. Er kritisiert nur, aber ist letztendlich zu feig, um das schärfste Oppositionsinstrument gegen den Bürgermeister anzuwenden. Mahrer ist auf einer Schleimspur unterwegs, um nach der nächsten Wien Wahl mitregieren zur dürfen. Diese Anbiederung ist unerträglich. Nur die FPÖ setzt sich mit aller Konsequenz für Fairness und für die österreichischen Staatsbürger ein“, betont Nepp.