Die heute präsentierte Kriminalstatistik offenbart ein erschütterndes Bild der Sicherheitslage in Wien: „Der immer weiter steigende Anteil ausländischer Tatverdächtiger – 57,1 Prozent in Wien – gießt das massive Migrationsproblem, das SPÖ-Bürgermeister Ludwig zu verantworten hat, in Zahlen. Denn seit 2015 ist dieser Anteil kontinuierlich angestiegen! Die Realität ist: Die Massenzuwanderung der letzten Jahre hat unsere Stadt unsicherer gemacht. Hier braucht es endlich einen politischen Kurswechsel“, so der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.
Die jüngste Statistik dokumentiert zudem einen Anstieg bei Gewaltverbrechen, wie Körperverletzungen und Vergewaltigungen, sowie einen dramatischen Anstieg bei schweren Betrugsfällen – besonders im Bereich des Sozialleistungsbetrugs. „Auch hier zeigt sich: Der Sozialstaat wird von Kriminellen systematisch ausgenutzt. Wir brauchen schärfere Kontrollen und eine Reform der Sozialleistungen! Jährlich 700 Millionen Euro Mindestsicherung für vorrangig Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ist angesichts der neuesten Zahlen der blanke Hohn.“
Zudem hat sich in Wien die Zahl der tatverdächtigen Kinder im Alter zwischen 10 und 14 Jahren seit 2010 mehr als verdreifacht – von 1.419 auf unfassbare 5.066. Bei den 14- bis 18-Jährigen stieg die Zahl der Tatverdächtigen ebenfalls massiv – auf 9.522. „Was braucht es denn noch, damit SPÖ und ÖVP endlich aufwachen?“, fragt Nepp. Die Beschuldigten werden immer jünger, die Delikte immer brutaler – vom Raub über schwere Körperverletzung bis hin zu Einbrüchen.
Ein besonderes Problem sieht die FPÖ bei sogenannten Intensivtätern: Eine kleine Gruppe, großteils unter 14 Jahren, ist für über 30 Prozent der jugendlichen Geschäfts- und Pkw-Einbrüche in Wien verantwortlich und kann trotzdem strafrechtlich nicht belangt werden! Die logische Konsequenz dafür ist die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. „Wer alt genug ist, Straftaten zu begehen, ist auch alt genug, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden“, ist Nepp sicher.
Der Freiheitliche erneuert die langjährigen Forderungen der FPÖ:
· Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre
· Ausweisung krimineller Ausländer und Stopp der Massenzuwanderung
· Schutz der Wiener durch mehr Polizei-Präsenz und Videoüberwachung an Brennpunkten
· Polizistenbonus für Wien
· Verstärkung der SOKO-Jugendbanden
„Wir müssen die Sicherheitsagenden der Stadt endlich einem Sicherheitsstadtrat unterordnen. Die Schaffung eines solchen Ressorts muss in der kommenden Regierungsperiode Priorität haben! Die Menschen in Wien haben ein Recht auf Sicherheit. Und sie erwarten sich zu Recht, dass Politik und Justiz endlich handeln. Wir Freiheitliche werden weiter Druck machen – für mehr Sicherheit, klare Regeln und echte Konsequenzen.“
