„Sehr betroffen“ von den barbarischen Angriffen der Hamas auf Israel mit der Ermordung und Entführung von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern zeigte sich der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp zu Beginn seiner Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat. „Die hunderten Palästinenserfahnen schwenkenden Islamisten am Stephansplatz bestätigen unsere jahrelange Kritik an der von SPÖ, ÖVP und Grünen verursachten Masseneinwanderungspolitik aus dem arabischen Raum.“ Nepp erinnerte daran, dass der ehemalige Bundeskanzler Kurz als Integrationsstaatssekretär Wien als „Best-Practice-Modell“ für Integration bezeichnet habe. „Die Kritik der ÖVP an den Zuständen ist daher auch eine Selbstanklage.“
Der Wiener FPÖ-Obmann verwies darauf, dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig die von ihm selbst als „Gfraster“ titulierten kriminellen Ausländer in unsere Stadt geholt habe. Wer wie Ludwig Gemeindewohnungen an islamistische Terroristen vergibt und die Mindestsicherung an kriminelle und illegale Migranten auszahlt, darf sich über die in Wien herrschenden Zustände – etwa in den Wiener Klassenzimmern – nicht wundern. Nepp forderte daher einen Asylstopp, die Koppelung der Auszahlung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft sowie Wien als Abschiebhauptstadt für illegale und kriminelle Ausländer.
Nach wie vor die Augen vor der islamistischen Gefahr zu verschließen, hält der freiheitliche Klubobmann Maximilian Krauss für einen politischen Skandal: „Europa, Österreich und Wien haben sich 2015 – entgegen aller Warnungen – dazu entschlossen, ihre Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Die Auswirkungen dieser undifferenzierten Willkommenspolitik manifestiert sich nun in Terrorgefahr, Antisemitismus und der Kriminalitätsstatistik. Wir haben in Wien ein veritables Problem, das in Zusammenhang mit Islamismus und dem politischen Islam steht!“
Pädagogen haben in den vergangenen Tagen vermehrt darüber berichtet, dass es in ihren Schulen keine religiösen Konflikte mehr gibt, da es keine christlichen oder jüdischen Schüler mehr gäbe. Auch hat ein Direktor erzählt, dass Kinder nach den verheerenden Anschlägen auf Israel mit der Palästinenserfahne in die Klasse gekommen sind und diese Anschläge bejubeln. Für Krauss steht fest: „Familien mit diesem Gedankengut haben bei uns nichts verloren und sollen nach Palästina oder in den arabischen Raum zurückkehren. Abschiebung und Abschottung ist der einzig gangbare Weg, um Wien, Österreich und Europa vor Terror zu schützen!“
