„Es ist höchste Zeit, dass die katastrophale Politik von SPÖ-Stadtrat Peter Hacker ein Ende findet. Wir haben den Widerstand der ÖVP gebrochen und damit ist der Weg frei für einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Stadtrat Hacker bei der morgigen Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Missstände, die Hacker zu verantworten hat, sind nicht länger tragbar. Eigentlich müsste auch Bürgermeister Michael Ludwig zur Rechenschaft gezogen werden, aber ÖVP-Chef Karl Mahrer traut sich nicht, weil er nach der Wiener Wahl 2025 um eine Koalition bettelt, um dann alle roten Wahnsinnigkeitenabzunicken. Doch wir werden nicht locker lassen.“, kritisierteder FPÖ Wien-Obmann Stadtrat Dominik Nepp im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.
Nepp listete das Sündenregister von Ludwig und Hacker auf:
Versagen in der Asylpolitik: Wien wird durch die Politik von Ludwig und Hacker zum Magneten für Sozialasylanten. Statt Migration zu bekämpfen, locken sie mit großzügigen Sozialleistungen, die die städtische Infrastruktur überlasten.
Skandalöser Umgang mit der Mindestsicherung: 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind keine Österreicher, 40 Prozent haben einen Asyl- oder subsidiären Schutzstatus. Tausende Euro fließen an Asylantenfamilien, während unsere Bürger kaum ihre Miete und Lebenshaltungskosten bezahlen können.
Missmanagement im Gesundheitswesen: Hackers chaotische Gesundheitspolitik führt zu Personalengpässen, überfüllten Spitälern und langen Wartezeiten. Hacker beschimpft das Gesundheitspersonal als „hysterisch“, während Ludwig untätig bleibt.
Freunderlwirtschaft und Postenschacher: Hacker vergibt Posten bevorzugt an SPÖ-nahe Personen, ohne auf die Qualifikation zu achten. Diese Parteibuchwirtschaft untergräbt das Vertrauen in die Verwaltung.
Fehlende Kontrolle bei Sozialleistungen: Die unkontrollierte Vergabe von Sozialleistungen führt zu Missbrauchsfällen. Während der Wiener Steuerzahler belastet wird, häufen sich Hinweise auf unrechtmäßige Zahlungen.
Verantwortungslosigkeit während der Corona-Pandemie:Hacker und Ludwig haben Wien mit chaotischen und widersprüchlichen Maßnahmen durch die Corona-Krise geführt. Ihre sinnlose Lockdown-Politik und der Impfzwang haben der Stadt erheblichen Schaden zugefügt.
Luxuswohnbau für Asylanten: Während Wiener in sanierungsbedürftigen Gemeindewohnungen leben, finanziert Hacker Luxuswohnungen mit Klimaanlagen und Eigengärten für Asylanten.
„Hackers Sündenregister ist auch Ludwigs Sündenregister. Die FPÖ fordert klare Konsequenzen und die Unterstützung unseres Misstrauensantrags durch die ÖVP. Wien braucht dringend Veränderung: Runter mit den Mieten, Sozialleistungen nur für österreichische Staatsbürger, mehr Sicherheit und ein funktionierendes Gesundheitssystem, ein starkes Ergebnis für Herbert Kickl am Sonntag sowie das Ende der verheerenden Politik von Ludwig und Hacker“, so der Wiener FPÖ Obmann.
Zwtl.: FPÖ-Klubobmann Krauss kündigte Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig an
„Wien versinkt im Kriminalitätschaos. Besonders in Favoriten, Brigittenau, Floridsdorf und Ottakring reiht sich ein Gewaltverbrechen an das nächste. Trotz der Einführung einer Waffenverbotszone am Reumannplatz hat sich nichts verbessert. Das war nur eine PR-Aktion von ÖVP-Innenminister Karner und SPÖ-Bürgermeister Ludwig“, so Krauss.
„Die Kriminalitätsexplosion ist eine direkte Folge der verfehlten Willkommenspolitik der Wiener SPÖ, die Vergewaltiger, Messerstecher und Mörder nach Wien gelockt hat. Parallelgesellschaften sind längst Realität, und die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener wird von Ludwig und Karner auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert. Bürgermeister Ludwig ist für diese Zustände mitverantwortlich und daher rücktrittsreif. Die FPÖ wird weiterhin Druck machen und für mehr Sicherheit in Wien sorgen“, betonte der Klubobmann.
