„Dass SPÖ und NEOS in der allerletzten Landtagssitzung vor der Wien-Wahl noch schnell eine Beschneidung der Redezeiten im Landtag durchgeboxt haben, ist ein beispielloser demokratiepolitischer Skandal“, kritisierte heute die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ-Wien, LAbg. Ulrike Nittmann.
Die Redezeitbeschränkung sei – ohne Zustimmung der Opposition – beschlossen worden, die Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und Grüne haben geschlossen den Sitzungssaal verlassen. „Hier wurde mit der Brechstange versucht, zwei Tage vor der Wahl noch die Rechte der Opposition auf ein Minimum zu stutzen. Das ist einer Demokratie unwürdig und zeigt einmal mehr, wie machtversessen SPÖ und NEOS agieren, wenn es ihnen politisch opportun erscheint“, so Nittmann, die ergänzt: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich selbst ein Bild machen können. Doch SPÖ und NEOS fürchten offenbar jede kritische Stimme – vor allem wenige Tage vor einer Wahl.“
„Wer dieses System verändern will, wählt am Sonntag FPÖ. Für eine starke Demokratie, echte Kontrolle und eine mutige Opposition!“, so Nittmann abschließend.
