„Die Rekordausgaben von 755 Millionen Euro für die Mindestsicherung in Wien im Jahr 2022 ist die Folge der Massenmigration ins Wiener Sozialsystem. Wenn 42 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte sind, dann zeigt sich einmal mehr, wie sehr die Ludwig SPÖ Sozialzuwanderer mit großzügigen Geldzuwendungen in die Stadt lockt“, kritisiert der Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl.
Seidl fordert, dass diverse Sozialleistungen wie die Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden müssen. „Es ist ein fataler Fehler, dass Wien im Unterschied zu anderen Bundesländern die volle Mindestsicherung auch an subsidiär Schutzberechtigte, Staatenlose und sogar rechtskräftig Ausreisepflichtige ausschüttet. Dieses Geld fehlt damit an allen Ecken und Enden, wie etwa im völlig desolaten Wiener Gesundheitssystem“, so der Wiener FPÖ-Sozialsprecher.
