Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofs offenbart ein erschütterndes Versagen bei der Kontrolle der Mindestsicherung durch die MA 40. "Die Verantwortungslosigkeit von Stadtrat Hacker und seiner Verwaltungspolitik belastet die Wiener Steuerzahler in Milliardenhöhe. Es ist absolut inakzeptabel, dass Kontrollmechanismen dermaßen vernachlässigt werden, während Sozialleistungen an Personen ausbezahlt werden, die womöglich gar nicht bedürftig sind", kritisiert FPÖ-Wien Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Seidl scharf.
Die Missstände sind erschreckend: Grundstücksverkäufe werden nicht ordnungsgemäß dokumentiert, Erbschaften nicht korrekt bewertet, und Vermögen wie landwirtschaftliche Flächen werden fahrlässig als "wertlos" eingestuft. "Das ist nicht nur ein Chaos, sondern eine Ohrfeige für all jene Wienerinnen und Wiener, die tagtäglich hart arbeiten und ihre Steuern pünktlich zahlen", so Seidl.
Seidl fordert eine klare Linie: Die Mindestsicherung muss jenen zugutekommen, die wirklich in Not geraten sind, unverschuldet in finanzielle Schieflagen geraten oder sich in die Gesellschaft integrieren wollen. "Wir sagen klar: Wer Leistungsbereitschaft zeigt und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, den lassen wir nicht im Stich. Aber Sozialschmarotzer dürfen nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit in der sozialen Hängematte liegen!“
Der Bericht des Stadtrechnungshofs zeigt zudem auf, dass die MA 40 weder über ausreichend geschulte Mitarbeiter noch über ein funktionierendes Dokumentationssystem verfügt. "Stadtrat Hacker hat hier nicht nur versagt, sondern die Problematik offenbar bewusst ignoriert. Wir fordern endlich konsequente Schulungen für die Mitarbeiter, klare Richtlinien und eine lückenlose Kontrolle der Vermögensverhältnisse von Antragstellern", erklärt Seidl abschließend.
Die FPÖ Wien wird diese Missstände weiterhin aufdecken und sich für eine gerechte Sozialpolitik einsetzen - für die Wienerinnen und Wiener, die unsere Unterstützung wirklich verdienen.
