Der Wiener Stadtrechnungshof bestätigt einmal mehr, was die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener schon lange weiß: Diese Stadt wird von Stümpern und Amateuren regiert. Politik verkommt zum Event, die Grundsätze der Sparsamkeit und ordentlichen Buchführung werden nicht einmal annähernd ernst genommen. Dafür werden auf der anderen Seite für Sinnlosprojekte und Postenbeschaffungsagenturen die Steuergelder der Wienerinnen und Wiener mit beiden Händen zum Fenster raus geworfen. Diese Verschwendungspolitik führt auch zu einem noch nie dagewesenen Budgetdefizit in Wien, zu Schulden im mittlerweile zweistelligen Milliardenbereich und zu einer weiteren Mehrbelastung der Wienerinnen und Wiener durch exorbitante Gebührenerhöhungen in dieser Stadt, so heute der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, NAbg. Heinz-Christian Strache in einer Stellungnahme.
Schon während der Husch-Pfusch Umsetzung der Projektplanung auf der Mariahilfer Straße ist es laut Stadtrechnungshof zu massiven Zusatzkosten gekommen - die politische Wertung über die Art und Weise der Bürgerbefragung werde ohnehin noch zu einem späteren Zeitpunkt besprochen werden. Hier waren ganz sicher auch wahltaktische Überlegungen miteinbezogen und spätestens nach der nächsten Landtags-und Gemeinderatswahl werde man sehen, ob sich die Wienerinnen und Wiener weiter für diese Form der Bevormundungspolitik aussprechen werden, sagt Strache.
Auch die Mobilitätsagentur, eine politische Versorgungseinrichtung der Sonderklasse, wurde vom Stadtrechnungshof unter die Lupe genommen und dabei massiv kritisiert. Unabhängig von wahnwitzigen Kostenüberschreitungen die in manchen Bereichen bis zu 1200% betragen, dient diese Agentur einzig dem Zweck parteipolitische Günstlinge von Grünen und Roten in Wien mit entsprechenden monetären Ausstattungen zu versorgen, kritisiert Strache.
Als Wiener Bürgermeister werde ich dafür Sorge tragen, dass diese Unsinnigkeiten, wie etwa die Mobilitätsagentur, der Fußgängerbeauftragte und sonstige Geldvernichtungsmaschinen in Wien der Vergangenheit angehören. Wir werden den Wienerinnen und Wienern ihr Geld wieder zurückgeben und nicht, so wie diese rot-grüne Stümperregierung, die Stadt immer weiter in ein finanzielles Chaos stürzen, so Strache abschließend.
