Scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, dem Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, ein Einreiseverbot nach Österreich zu erteilen, kommt von FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky und Wiens FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.
„Die Entscheidung der Bundesregierung, dem Präsidenten der Republika Srpska Milorad Dodik mit einem Einreiseverbot zu belegen, ist ein inakzeptabler außenpolitischer Fehler“, betont Vilimsky. „Österreich hatte jahrzehntelang eine vermittelnde Brückenfunktion im Westbalkan. Doch unter dieser ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition und ihrer außenpolitisch völlig fehlgeleiteten Außenministerin Meinl-Reisinger wird diese Rolle sehenden Auges verspielt. Statt Neutralität übt man sich in willfährigem EU-Gehorsam.“
Dominik Nepp ergänzt: „Besonders absurd ist es, wenn sich ausgerechnet Meinl-Reisinger – die keine außenpolitische Kompetenz erkennen lässt – zum Sprachrohr der EU-Bürokratie macht. Wer glaubt, damit Österreichs Rolle in der Welt zu stärken, liegt völlig falsch. Diese Regierung handelt nicht im Sinne unseres Landes, sondern verrät unsere Neutralität – aus ideologischer Verblendung und machtpolitischem Opportunismus.“
Die FPÖ fordert daher die sofortige Aufhebung dieser willkürlichen Sanktionen und eine klare Rückkehr zu einer souveränen, neutralen und österreichischen Außenpolitik, die unsere historischen Vermittlerrollen im Westbalkan wieder aufnimmt und eigenständig agiert – statt fremden Interessen zu dienen.
