Jeder Cent, der an nicht-österreichische Mindestsicherungsbezieher in Wien ausgezahlt wird, ist einer zu viel. In der 14. Sitzung des Wiener Landtages am 3. März 2017 hat die FPÖ-Wien einen Antrag eingebracht, das Anreizsystem durch die Streichung der Mindestsicherung für Asylberechtigte zu stoppen. „Frei nach Adenauer – ‚was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘, weiß man, dass Wahlkampf ist, wenn sich Politiker wie ein Fahnderl im Wind drehen.
Der FPÖ-Antrag verlangte eine Novellierung des Gesetzes zur ‚Bedarfsorientierten Mindestsicherung‘ in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG), in der Fassung LGBl. Nr. 10/2016 und des Gesetzes über Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Wien (Wiener Grundversorgungsgesetz– WGVG) und Neuverhandlung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (LGBl 33/2016) und das die nachfolgenden Punkte umfasst:
1) Aberkennung der Leistungen aufgrund des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG) an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, denen dieser Status nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005) zuerkannt wurde, und stattdessen Bezug von Grundversorgungsleistungen und
2) Umwandlung von Geldleistungen an Asylwerber in Sachleistungen.
„Wenn Kurz diese Punkte in sein Wahlprogramm übernimmt, wird er sich erst einmal gegen die Wiener ÖVP durchsetzen müssen, die ja hier offenbar einiges dagegen zu haben scheint“, kommentiert der freiheitliche Klubobmann im Rathaus, Dominik Nepp die Scheinheiligkeit innerhalb der Schwarzen im türkisen Kostüm.
