Wiens FPÖ Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus appelliert an alle Gemeinderäte der Stadt Wien, die Zustimmung der Flächenwidmung am Heumarkt zu verweigern.
„Pakttreue muss es gegenüber den Wienerinnen und Wienern geben, nicht in fragwürdiger Weise gegenüber umstrittenen Investoren“, untermauert Gudenus seine Argumentation. Rund um die geplante Flächenwidmung am Heumarkt werfen sich gravierende Fragestellungen auf, die einer eingehenden Klärung – besonders unter juristischen Aspekten – bedürfen“, erinnert Gudenus an die Rahmenbedingungen. „Warum wurde ein Grundstück in zentralster Lage an einen Investor verkauft, der als ‚Heuschrecke’ bezeichnet wurde? Warum beraubt man sich auf Dauer urbaner Gestaltungsmöglichkeiten“, fragt Gudenus und fordert Schritte zur Rückabwicklung des Grundstücksgeschäftes einzuleiten.
„Grundstücke am Hauptbahnhof werden um ein Vielfaches des Verkaufspreises der Liegenschaft am Heumarkt gehandelt. Hier ist der Öffentlichkeit ein in seinen Ausmaßen kaum abzuschätzender finanzieller Schaden entstanden“, verweist Gudenus auf Angaben des früheren Geschäftsführers der ‚Buntes Wohnen’, Saad-El-Din Hadj-Abdou, gegenüber dem Standard: ‚Ein Grundstück in dieser Lage sei sonst nicht um diesen Preis zu bekommen’. „Ein Umfeld mit dem die Korruptionsstaatsanwaltschaft befasst wurde, lässt keine positive Entscheidung über die neue Flächenwidmung zu - das wäre demokratiepolitisch untragbar“, fordert Gudenus demokratische Mindeststandards ein.
Im Kaufvertrag wurde nicht einmal eine Nachbesserungsklausel bei Umwidmung vereinbart. Unter welchen Umständen hier jeglicher ökonomische Sachverstand über Bord geworfen wurde, muss eingehend geprüft werden. Der Vizebürgermeister kündigt eine Sachverhaltsdarstellung an. Die Gestaltung der Stadt muss weiterhin auch tatsächlich bei den demokratisch legitimierten Gremien liegen und darf nicht willfährig nach der Pfeife von Privatpersonen tanzen.
