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04. September 2017

Auch Haselsteiner soll seine Polit-Netzwerke offenlegen

Das ist eine Frage der politischen Hygiene

"Nicht nur Spendenkaiser Kurz für die ÖVP und Vereinsmeier Kern für die SPÖ, die derzeit sogar die Gerichte bemühen, auch der politisch höchst aktive Milliardär Hans-Peter Haselsteiner soll seine offenbar scheckheftgepflegten Polit-Netzwerke offenlegen", fordert der FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik. Tatsächlich hat Haselsteiner nicht nur das Liberale Forum (LIF) mitbegründet und finanziert, ohne ihn gäbe es auch die NEOS nicht. Mit der roten Reichshälfte verbindet ihn die aktuelle Spende an den umstrittenen Unterstützungsverein für Christian Kern.

Auch die Tatsache, dass der ob seiner muslimisch-politischen Agitation höchst umstrittene Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi seit 2008 Betriebsratsvorsitzender der STRABAG ist, der Haselsteiner lange Zeit vorstand und wo er heute noch Großaktionär ist, mag nicht nachteilig sein. Der in der strengmuslimischen Szene aktive SPÖ-Gemeinderat aus Meidling macht auch aktuell Schlagzeilen, weil er unter Verdacht steht, die Werbetrommel für einen muslimischen Spendenverein gerührt zu haben, der Dschihadisten in Syrien unterstützt haben soll.

Auch der grüne Bundespräsident ist ihm zu Dank verpflichtet, denn Haselsteiner spendete für Van der Bellens Wahlkampf einen sechsstelligen Betrag. Mit rot-schwarzer Prominenz an seiner Seite - der ehemaligen SPÖ-EU-Staatssekretärin und späteren Siemens-Managerin Brigitte Ederer, Ex-Raiffeisen-General Christian Konrad und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler – startete er vor der Stichwahl eine sündteure und im besten Falle fragwürdige Inseraten- und TV-Kampagne gegen Norbert Hofer.

„Es ist eine alarmierende Entwicklung, wenn sich milliardenschwere Großindustrielle offenbar in die österreichische Parteipolitik einkaufen“, warnt Mahdalik. Welche Gefahren die Verzahnung von wirtschaftlichen Interessen und politischem Engagement birgt, zeigt der Umstand, dass unter anderem auch die STRABAG Gegenstand von Korruptions- und Bestechungsermittlungen in Zusammenhang mit ungarischen Autobahnprojekten und dem Budapester U-Bahn-Bau war.

"Da die STRABAG auch in Österreich an öffentlichen oder halböffentlichen Großbauprojekten beteiligt ist, müssten die politischen Seilschaften Haselsteiners noch vor den Wahlen transparent gemacht werden. Das ist eine Frage der politischen Hygiene“, betont Mahdalik.


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