„Die Koalitionsgespräche mit der SPÖ verliefen ergebnislos, anscheinend sind Häupl und Co. nicht lernfähig und betreiben weiterhin ihre übliche Ausgrenzungspolitik“, kritisierte FPÖ-Chef HC Strache anlässlich einer Pressekonferenz am Montag. Die FPÖ pocht weiter darauf, dass die nichtamtsführenden Stadträte ein Ressort erhalten. „Kaum ist die FPÖ an der Macht, wollen die schlechten Verlierer der Wahl diese Funktionen abschaffen. Sollten wir den Bundespräsidenten stellen, wird man wahrscheinlich auch noch das Amt des Bundespräsidenten abschaffen“, so HC Strache.
FPÖ-Obmann HC Strache, der designierte Vizebürgermeister Johann Gudenus und Landesparteisekretär Toni Mahdalik kündigten daher bei der Pressekonferenz an, dass die FPÖ es der zukünftigen Regierung nicht leicht machen und unbequem sein werde. Bereits in der kommenden Gemeinderatssitzung, in der es noch einen „koalitionsfreien Raum“ gibt, werden Anträge auf Demokratisierung des Wahlrechts samt Aufwertung der Stadträte und Verkleinerung der Stadtregierung eingebracht, sagte HC Strache gegenüber den Journalisten. Er erinnerte auch daran, dass es die SPÖ war, die die Regelung von nichtamtsführenden Stadträten mit einem Landesgesetz erst einführte.
Die Freiheitlichen sehen zudem ein enormes Einsparungspotenzial in Wien in mehrfacher Millionenhöhe, wie etwa bei der Subventionsvergabe für Vereine und der Beschränkung der Managergehälter in stadtnahen Unternehmungen. Auch den zahlrechen „Beauftragten“ haben die Freiheitlichen den Kampf angesagt, eine „Null-Leistung“ sieht Mahdalik etwa bei der Mobilitätsagentur.
Gudenus: „Ich werde ein unbequemer Vizebürgermeister sein“
Gudenus erwähnte, dass man die Umstellung des Haushaltsrechts zur transparenten Doppik sowie die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses beantragen werde. „Ich werde ein unbequemer Vizeürgermeister sein und mich für die Interessen der Bürger einsetzen“, so Gudenus. In Bezug auf die Grünen, die jetzt einen schlechten Verlierer spielen würden, meinte Gudenus, dass diese nun im koalitionsfreien Raum zeigen könnten, inwieweit ihnen etwas an der Demokratisierung des Wahlrechts liege, die sie notariell vor fünf Jahren unterzeichneten.
