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06. Jänner 2017

Auswirkungen der Russland-Sanktionen sind deutlich sichtbar

Nur eine Beendigung kann weiteren wirtschaftlichen Schaden abwenden

550 Millionen Euro und 7000 Arbeitsplätze haben die Russland-Sanktionen allein Österreich gekostet. Wie nun bekannt wurde, schlitterte aufgrund der EU-weiten Export- und Importeinschränkungen sogar ein heimisches Textilunternehmen in die Pleite. Anstatt die Sanktionen gegen Russland endlich zu lockern bzw. ganz aufzuheben, wurde aus Brüssel kurz vor Weihnachten bekannt gegeben, dass man sie noch bis Juli 2017 verlängern wolle. Die Europäische Union agiert damit komplett gegen die wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedsstaaten – allen voran gegen die, in der Union östlich gelegenen. Man erinnert sich an eine Studie des "Genfer Hochschulinstituts für internationale Studien", welches erhoben hat, dass die osteuropäischen EU-Länder massiv unter den Sanktionen gegen Russland zu leiden haben. Während Österreich im Jahr 2015 immer noch Exporteinbußen von vier Prozent in Kauf nehmen musste, hat es vor allem die Baltischen Staaten massiv getroffen. Diese verzeichneten einen Rückgang von bis zu 12 Prozent!

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist auf einem Höchststand. Diese noch weiter zu befeuern, in dem die Bundesregierung wirtschaftsschädigende Maßnahmen gegen einen jahrzehntelangen verlässlichen Partner mitträgt, ist unverantwortlich. Die Worte von Vizekanzler Mitterlehner, der sich noch im November gegen die Verlängerung des Wirtschaftsembargos ausgesprochen hatte, waren offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden.  Gudenus, der eine deutliche Kritik der Bundesregierung am Vorgehen der Eurokraten vermisst. So wurde Mitte Dezember etwa ein Antrag der FPÖ auf Aufhebung der Sanktionen im EU-Ausschuss abgelehnt. 


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