Berger / Guggenbichler: Novelle des Petitionsrechts in Wien ist vertane Chance

Kritik an der heute im Wiener Landtag beschlossenen Novelle des Wiener Petitionsrechts kommt von den freiheitlichen Abgeordneten Stefan Berger und Udo Guggenbichler. „Anstatt Bürgerinitiativen und ehemalige Petitionswerber von Anfang an in den Prozess der Novelle im Rahmen einer Enquete mit einzubeziehen, knallt die Wiener Stadtregierung einen Vorschlag auf den Tisch, der unausgegoren und lückenhaft ist,“ so Berger. „Leider hat man darauf verzichtet, die besten Vorschläge aller Petitionsgesetze aus dem deutschen Sprachraum einzuarbeiten,“ ist Guggenbichler überzeugt. Viele Selbstverständlichkeiten wurden eingearbeitet, nähere Bestimmungen zu Stellungnahmen von Parteien, aus den Bezirken, dem Livestream oder auch der Regelmäßigkeit der Ausschüsse und Berichte fehlen allerdings. Das „beste“ Petitionsrecht sieht wahrlich anders aus. Die freiheitlichen Abgeordneten werden allerdings weiterhin verlässlich für die Interessen der Bürger in Wien kämpfen.