Dass die glücklose SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner im Umgang mit Steuergeld äußerst leichtfertig agiert, sind die Wienerinnen und Wiener seit dem Bekanntwerden der Rekordschulden und permanent zu erhöhenden Budgets für die rot-grüne Willkommenskultur bereits leidvoll gewöhnt. Dass das rote „Hallöchen“, wie sie rathausintern genannt wird, nun aber sogar völlig ungeniert eine SP-Presseaussendung über das offizielle und „unabhängige“ Verwaltungssprachrohr der Stadt Wien – die Rathauskorrespondenz – aussendet und sich damit am Steuergelder der Stadt vergreift, offenbar um die marode Kassa der Stadt-SP zu schonen, lässt tief blicken“, so der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Dominik Nepp, in einer ersten Reaktion.
Zwtl.: Fall für den Gemeinderat und den Stadtrechnungshof
Die älteste und zweitgrößte Nachrichtenagentur Österreichs – die Rathauskorrespondenz – ist zur Unabhängigkeit verpflichtet. Parteipolitische Aussendung hingegen müssen über die jeweiligen Klubs ausgesendet und auch von diesen bezahlt werden. Brauner lässt sich - stilistisch etwas unsicher - im aktuellen Fall über „Angriffe von schwarz-blauen KoaltionsverhandlerInnen“ aus.
Diese Aussendung ist keineswegs unabhängig, sondern vertritt rein die subjektive Ansicht der SPÖ und fällt damit in jene Art von Aussendungen, die von den Wiener Sozialdemokraten selbst bezahlt hätte werden müssen - und nicht aus dem Budget der Stadt Wien. „Dieses demokratiepolitische Verständnis der Wiener Genossinnen erinnert an die DDR in ihren letzten Zuckungen und ist einer mitteleuropäischer Metropole im 21. Jahrhundert unwürdig.“, zeigt sich Nepp verärgert. Der freiheitliche Klubobmann kündigt an, diesen Fall nicht nur im Wiener Gemeinderat aufzugreifen, sondern auch, wenn es notwendig erscheint, einer Prüfung des Stadtrechnungshofes zuzuführen.
„Ähnlichen Missbrauch von Steuergeld in Zusammenhang mit der städtischen Nachrichtenagentur betrieb bereits die zu Siemens exilierte Ex-Stadträtin Wehsely, kurz bevor sie nach Deutschland abgeschoben wurde. Den Wienerinnen und Wienern bleibt nur zu hoffen, dass es ihr Brauner zum Wohle aller Steuerzahler gleich tut und ebenfalls alsbald das Weite sucht“, so Nepp abschließend.
