„Wer von unserem Sozialsystem profitiert, ohne jemals einen Cent eingezahlt zu haben, ist für die rot-grüne Stadtregierung sakrosankt“, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, der im Zuge der heutigen Rechnungsabschlussdebatte einen Antrag zur Streichung der Mindestsicherung und Halbierung der Grundversorgung für Nicht-Österreicher eingebracht hat. Durch die Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich und den Plänen Niederösterreichs und dem Burgenland es der Landesregierung in Linz gleichzutun, muss sich Wien auf einen Ansturm von Asylanten vorbereiten und jede Magnetwirkung sofort abstellen. Schließlich wird durch die tausenden anerkannten Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber das Wiener Budget allein im Jahr 2016 mit 630 Millionen Euro belastet.
Allerdings ist das nicht der einzige Grund des Wiener Finanzdebakels:
Der Schuldenberg der Stadt Wien hat sich mittlerweile auf 6,3 Milliarden Euro angehäuft – Tendenz weiter steigend. Mitverantwortlich dafür sind die nach wie vor existierenden Schweizer Franken Kredite, die Finanzstadträtin Brauner aus unerfindlichen Gründen nicht gleich und komplett in Euro umwandeln möchte. „Warum Brauner hier so verantwortungslos agiert und mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener ungeniert weiter spekuliert, ist ein Rätsel der Menschheit, das dem der schottischen Steinkreise gleich kommt“, so Nepp, der auf einen raschen Ausstieg pocht. So lange es die Instabilität des Wechselkurses gibt, dessen Ende Finanzexperten noch lange nicht orten, ist dieses Vorgehen grob fahrlässig. „Ein echtes Risikomanagement wäre, würde man, sobald ein Verlust droht, gleich abspringen. Für die Stadt Wien gelten aber offenbar andere Gesetze“, wundert sich Nepp.
Fakt ist, dass durch die exorbitant hohen Schulden Wiens und der stetig steigenden Arbeitslosigkeit vor allem jungen Menschen sämtliche Perspektiven geraubt werden. Diese Politik ist verantwortungslos!
