Nachdem die Abstimmung über den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes „Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird“ eingebracht und unter offensichtlicher Beugung der Geschäftsordnung mit fragwürdiger Mehrheit von Rot-Grün abgelehnt wurde, greift die Wiener FPÖ im Interesse der Bevölkerung zur parlamentarischen Selbsthilfe.
Schnell entschlossen hat LAbg. Dominik Nepp 64 Redner gemeldet, die insgesamt knapp 24 Stunden sprechen. Die Freiheitlichen haben mit diesem Schritt bewiesen, nicht tatenlos dabei zusehen zu wollen, wie Rot-Grün im Pjönjang-Stil versucht, in Wien zu herrschen und über die Anrainer künftiger Asylheime drüberzufahren. Um hier ein klares Zeichen gegen diese Politik offenbar rein im Dienste des Profites der Asylindustrie zu setzen, schöpfen die Wiener FPÖ-Mandatare nun sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden, parlamentarischen Möglichkeiten aus – frei nach Berthold Brecht: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
Selten hat Rot-Grün bei dieser Bauordnungsnovelle so deutlich gemacht, wie nahe am Real-Sozialismus und wie weit weg sie von den Wienerinnen und Wienern sind. Die Wiener Stadtregierung hat die Geduld und die Willkommensbereitschaft der Wienerinnen und Wiener mit Ihrer Tür-und-Tor-Auf-Politik auf eine harte Probe gestellt mit dem Ergebnis, dass niemand mehr Verständnis dafür zeigt – schon gar nicht für ein Anlassgesetz zur Unterbringung von weiteren Wirtschaftsflüchtlingen. Tausende sogenannter Flüchtlinge sind mittlerweile in Wien und müssen entsprechend versorgt werden – zahlen müssen das die Wienerinnen und Wiener.
Nicht zuletzt dank der rot-grünen Wohnbaupolitik ist Wohnraum in Wien bereits ziemlich knapp, leistbarer Wohnraum ist längst Mangelware. Grund genug für Rot-Grün sich das Recht so zu biegen, wie es nur geht. Um Wohnraum für die Neo-Zuwanderer zu schaffen, werden Flächenwidmungen umgangen und Nachbarrechte ausgehebelt. Was sich die Stadtregierung hier heraus nimmt, erinnert stark an Orwell’s Animal Farm – alle sind gleich nur manche gleicher. Die FPÖ-Wien verspricht, den Verfassungsgerichtshof mit dieser Rechtsänderung zu befassen.
