NFZ: Worauf führen Sie die aktuelle Explosion der Drogenkriminalität in Wien zurück?
Zum einen wird der Suchtgifthandel seit Jahren großteils von organisiert und arbeitsteilig auftretenden Asylwerbern und Migranten beherrscht. Zum anderen haben die Dealer seit Jahresbeginn nichts zu befürchten, denn SPÖ und ÖVP haben mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 die Gesetzeslage so entschärft, dass die Polizei beim Einschreiten gegen Drogenhändler de facto machtlos ist. Durch die Neubewertung einer „gewerbsmäßig begangenen Straftat“, die jetzt nur noch über die Häufigkeit eines begangenen Deliktes innerhalb eines Jahres und über die Höhe der Schadenssumme definiert wird, muss die Polizei jeden geschnappten Dealer sofort wieder frei lassen.
NFZ: Diesen Lapsus wollen die beiden Koalitionsparteien doch jetzt wieder „ausbügeln“
Haslinger: Ja, indem sie auf ihre alte Fehlleistung noch eine neue draufsetzen. Denn bei dem diskutierten Delikt „Dealen im öffentlichen Raum“ steht nicht das Handeln mit verbotenen Substanzen im Vordergrund, sondern das dadurch erregte „Ärgernis in der Öffentlichkeit“. Damit sagen Rot und Schwarz den Dealern bloß: „Liebe Drogendealer, verkauft Eure Drogen bitte nicht mehr in U-Bahnstationen oder öffentlichen Plätzen, sondern macht das in einem Auto oder in einem Hinterhof!“
NFZ: Sie erwarten dadurch also keinen Rückgang der Drogenkriminalität in der Bundeshauptstadt?
Haslinger: Überhaupt nicht! Ein paar Unerfahrene wird es erwischen. Schon jetzt stehen viele Mittäter nur als Ablenkung herum. Die Szene beobachtet das Einschreiten der Polizei und entwickelt dann neue Methoden. Die Frage ist, wie die Richter mit dem neuen Delikt umgehen und etwa Milderungsgründe wie „Ersttäterschaft“ oder „Unbescholtenheit“ bei einem Asylwerber, der erst zwei Monate im Land ist, berücksichtigt werden. Durch die sogenannte „Flüchtlingswelle“ sind jetzt viel mehr konkurrierende Verkäufer aktiv, weshalb sich die Drogenbanden schon regelrechte Straßenschlachten um ihre Verkaufsreviere geliefert haben.
NFZ: Wodurch könnte der Drogenhandel effektiv unterbunden werden?
Haslinger: So wie die FPÖ das fordert: Die Bewertung einer gewerbsmäßig begangenen Straftat muss wieder über die Art und Weise der Begehung erfolgen und nicht über deren Häufigkeit. Keine Milderungsgründe wie „Unbescholtenheit“ oder „Ersttäterschaft“ und keine bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe für Drogenhändler. Sonst lachen sich die Dealer weiter über die Hilflosigkeit unserer Polizei ins Fäustchen.
