Seit sieben Tagen ist das Dealen im öffentlichen Raum im Suchtmittelgesetz explizit unter Strafe gestellt. Seit sieben Tagen erleben wir an den Drogen-Hotspots eine Polizei-Reality-Show, die sich nun endlich dem ungenierten und aggressiven Drogenhandel widmen kann. Die Reaktionen darauf erinnern an das Einsetzen des ersehnten Regens nach einer langen Dürre. Eine seriöse Bewertung der Situation ist derzeit absolut unzulässig.
Hunderte Polizeibeamte versuchen seit einer Woche, politische Versäumnisse zu kalmieren und Sicherheit zu produzieren. Festnahmen und Anzeigen werden als Trophäen für den enormen Personaleinsatz präsentiert. Wie viele der Festgenommenen tatsächlich auch verurteilt werden, bleibt allerdings offen.
Die Szene wurde an den bekannten Örtlichkeiten zwar in Unruhe gebracht, aber ob das Gesetz nachhaltig ein Erfolg ist, wird sich erst daran messen lassen, ob die Verurteilungen und verhängten Freiheitsstrafen die nötige Abschreckung bei den Dealern hinterlassen werden.
Die aktuellen polizeilichen Schwerpunktaktionen sollen der Bevölkerung signalisieren, dass in der Stadt wieder für Ordnung gesorgt wird. Faktum ist aber, dass die Szene lediglich in die Seitengassen vertrieben wird.
Die Regierungsparteien haben mit ihrem Gesetzes-Murks die Situation verursacht und stellen jetzt die Polizei unter Erfolgsdruck, der sie mit dem Strafrechtsänderungsgesetz die Hände zum effektiven Einschreiten gebunden haben..
Die FPÖ steht hinter den Polizistinnen und Polizisten die ihren Dienst zwischen Vorwürfen rassistischer Agitation und Wegschauen bei Strafdelikten vollbringen müssen. Wir erwarten uns, auch von der Justiz, dass sie die Arbeit der Exekutive insofern nachhaltig unterstützt, indem die verhängten Strafen so streng angelegt werden, dass dadurch auch tatsächlich eine spezial- und generalpräventive Wirkung erzielt wird.
