Eisenstein: FPÖ hat Subvention für Lokale Agenda 21 abgelehnt!

Die Tätigkeiten des Vereins Lokale Agenda 21, welche Bürgerprozesse fördern sollte, rechtfertigen keine Subvention - schon gar nicht in Höhe von 200.000 Euro jährlich, erklärt FPÖ-Gemeinderat Dr. Herbert Eisenstein, Mitglied des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

"Schon in der Vergangenheit hat dieser Verein fast ausschließlich Aktivitäten gesetzt und Projekte durchgeführt, die sich als reine Beschäftigungs- und Spieleaktionen erwiesen haben. Und auch in Zukunft sind nur Vorhaben zu erwarten, die andernorts auch von Privatpersonen und zwar ohne Sponsoring durchgeführt werden", nimmt der freiheitliche Mandatar ablehnend Stellung.

In Aktionen wie denen der Lokalen Agenda 21 sollte sich die Bürgerbeteiligung in Wien jedenfalls nicht erschöpfen, so Eisenstein: 
"Es gibt genügend sinnvolle Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung in unserer Stadt: von den Steinhof-Gründen über das Parkpickerl bis hin zu Sammelgaragen. Alibiaktionen um das Geld des Steuerzahlers brauchen wir jedenfalls nicht."