Als „rot-grünen Anschlag auf den Rechtsstaat“ bezeichneten FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus und ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel in einer gemeinsamen Pressekonferenz die von der Stadtregierung geplante Änderung der Bauordnung.
Das komplette Versagen der Stadtregierung in Sachen Wohnbau in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, dass Wohnraum in Wien denkbar knapp geworden ist. Allein durch den Zuzug der sogenannten Flüchtlinge in den vergangenen Jahren, hat sich die Nettozahl der Zuwanderer in Wien verdoppelt. Kamen 2013 erst 20.000 Menschen in die wachsende Stadt, sind es 2015 schon 43.200! Die Prognose für die Jahre 2016, 2017 und 2018 geht von mindestens 40.000 Menschen aus. Gleichzeitig wird die Neubauleistung erst ab 2017 13.000 Wohnungen pro Jahr betragen – die frühestmögliche Fertigstellung zusätzlicher Wohnungen ist für 2018 prognostiziert.
Entwurf sei „privatwirtschaftsfeindlich“
„Die geplante Änderung ist moralisch verwerflich und ein Anschlag auf den liberalen Rechtsstaat. Eine solche Änderung überhaupt vorzulegen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, betonte ÖVP-Stadtrat Gernot Blümel. Darüber hinaus sei der Entwurf „privatwirtschaftsfeindlich“. Die geplante Bauordnung verstoße auch gegen das Legalitätsprinzip, verletzte den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf ein faires Verfahren sowie das Eigentumsrecht, stellten Vizebürgermeister Gudenus und Stadtrat Blümel unisono fest.
Wien steuert in Richtung Wohnraumbeschlagnahmung
Containerdörfer und Baracken können nun ohne behördliche Bewilligung und im gesamten Stadtgebiet errichtet werden, Einsprüche von Nachbarn, den Bezirksparlamenten oder von Bürgerinitiativen sind dann grundsätzlich unzulässig. Im Extremfall stehen diese Barackenlager laut dem Gesetzesentwurf bis zu 15 Jahre. Auch die geplante Leerstandsabgabe sei zu kritisieren – eine Strafzahlung für Eigentümer, die ihre Wohnungen nicht vermieten wollen. „Wir steuern massiv in Richtung Wohnraumbeschlagnahmung, wie es Rot-Grün in Hamburg im Oktober 2015 bereits durchgesetzt hat“, warnt Gudenus, der eine klare Benachteiligung der heimischen Bevölkerung gegenüber sogenannten Flüchtlingen sieht und Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ankündigt.
