„Das Motto unseres Programmes ist klar: Wien braucht eine starke FPÖ – als einzig ernsthaftes Gegengewicht zur rot-grün-türkisen Packelei und diesem Einheitsbrei. Es gibt nur eine Partei, die für einen konsequenten Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik steht – und das ist die FPÖ“, so Wiens FPÖ-Chef und Spitzenkandidat, Vizebürgermeister Dominik Nepp.
Im FPÖ-Wahlprogramm gibt es einen klaren rot-weiß-roten Faden, der sich durch alle Themenbereiche zieht, nämlich dass die FPÖ als einzige Partei auf die eigene Bevölkerung schaut. „Die Wiener, und damit die österreichischen Staatsbürger, müssen wieder Vorrang haben. Bei Sozialleistungen, bei der Vergabe von Gemeindewohnungen, im Gesundheitsbereich, in den Schulen und natürlich am Arbeitsplatz“, betont Nepp.
Da die FPÖ als einzige Partei die „Freiheit“ im Namen hat, ist diese Freiheit auch der erste zentrale Punkt im Wahlprogramm. Denn die Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung im Corona-Wahnsinn sind eine Gefahr für Freiheit und Demokratie. Die Freiheitlichen sind hier das einzige Gegengewicht zum drohenden Überwachungsstaat. „Freiheit bedeutet aber auch, selbst zu entscheiden, wer bei uns willkommen ist und wer nicht“, leitet Nepp über.
Null Toleranz für ausländische Straftäter heißt auch Sicherungshaft für kriminelle Migranten, Aussetzen des Asylrechts für Zuwanderer in Wien und die sofortige Streichung von Sozialleistungen für kriminelle Ausländer.
„Die Zustände in Favoriten zeigen uns, wie sehr sich der radikale Islam in Wien ausbreitet. Dieses Problem ist hausgemacht – etwa durch die Förderung von Islamisten-Vereinen durch die rot-grüne Stadtregierung“, erinnert Nepp. Die FPÖ fordert ganz klar: Es darf keinen Cent mehr an solche Vereine ausgezahlt werden und sie gehören auch verboten wie Koran-Verteilungsaktionen im öffentlichen Raum. „Man hat jahrelang weggeschaut, jetzt sind Parallelkulturen etabliert und haben sich zu Gegenkulturen entwickelt“, betont Nepp.
Weitere wichtige Punkte im Wahlprogramm sind die Themen Wohnen, Gesundheit und Bildung. „Hier zeigt sich das eklatante Versagen der rot-grünen Stadtregierung, die die Folgen der undifferenzierten Massenzuwanderung jahrelang ignoriert und schöngeredet hat“, so Nepp.
„Wir sind die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei – alle anderen mascherln sich auf, um sich nach der Wahl mit der SPÖ ins Bett zu legen“, stellt der Klubobmann Toni Mahdalik klar.
Er weist auf die rot-grünen Verkehrsprovokationen wie Pop-up Radwege und sinnlose Begegnungszonen hin. Der Anteil der Radfahrer stagniere seit Jahren bei 7 Prozent, das Zwingen der Bevölkerung in die Öffis sei gerade durch Corona völlig unproduktiv. „Das künstliche Produzieren von Stau ist eine Lose-Lose-Situation für alle“, weiß Mahdalik.
Die FPÖ wolle weiterhin ein kostenloses Parkpickerl für alle Wiener in ganz Wien, eine P&R-Offensive gemeinsam mit dem Land Niederösterreich. „25.000 Parkplätze am Stadtrand wären eine wirkliche Entlastung für den Pendlerverkehr“, so Mahdalik. Daher fordert die FPÖ auch das 100 Euro Jahresticket, einen sofortigen Stopp den Autofahrerschikanen und ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.
Mahdalik kritisiert auch das unkontrollierte Wachstum in den Flächenbezirken – Negativbeispiel sei hier die Donaustadt. Statt Coolen Straßen und Grünoasen gibt es in der Seestadt lediglich flächendeckenden Beton. „Rot-Grün betreiben in der Praxis reine Alibi-Politik“, berichtet Mahdalik.
Vor der Wahl 2015 hat der damalige Wohnbaustadtrat Ludwig den Bau von 4000 Gemeindewohnungen versprochen – fünf Jahre später gibt es 120. Auch daher braucht es eine starke FPÖ, die vieles anderes machen würde als die rot-grüne Stadtregierung“, so Mahdalik abschließend.
Das vollständige Wahlprogramm der FPÖ Wien steht unter folgendem Link zum Download bereit:
